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30.03.2019 | Schaumburger Wochenblatt
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19.01.2019 | Schaumburger Wochenblatt
Veranstaltung zum Straßenausbaubeitrag stößt auf sehr großes Interesse LINDHORST (bt). Für die Menschen in Baden – Württemberg, die Bürger in Berlin, Hamburg und Bayern sind Straßenausbaubeiträge kein Thema mehr. Diese Länder haben sie abgeschafft. Das Land Niedersachsen ist dabei, sich in dieser Frage neu zu orientieren. Die Landespolitik möchte reformieren, aber nicht aufheben. Die Kommunen können über eine Einführung oder Abschaffung selbst entscheiden. Die Städte Barsinghausen, Northeim, Laatzen, Oldenburg sowie die Landeshauptstadt Hannover und Neustadt am Rübenberge und einige mehr haben der Zahlung solch einer Abgabe inzwischen ein Ende gesetzt. Dies verkündete Tibor Herczeg, Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen, vor rund 170 Zuhörern im rappelvoll gefüllten Saal des Lindhorster Dorfgemeinschaftshauses Hof Gümmer. Die Siedlergemeinschaft Lindhorst und Matthias Hinse, fraktionsloses Mitglied des Gemeinderates und des Samtgemeinderates, hatten unter der Überschrift "Nicht auf unsere Kosten" zu der Veranstaltung eingeladen und waren von der Resonanz überrascht, wie Hinse in seinen Begrüßungsworten verriet. Der Ratsherr berichtete, dass die Gemeinde Lindhorst seit vielen Jahren über eine solche Straßenausbaubeitragssatzung verfüge. Diese sei allerdings noch niemals angewendet worden. Komme es im Zusammenhang mit der beendeten Sanierung einer Gemeindestraße zur Abrechnung der Baumaßnahmen, dann könnten nach den von Hinse eingeholten Informationen "Beträge in Höhe eines Kleinwagens" auf den einzelnen Grundstücksbesitzer zukommen. Die Satzung verpflichte den Eigentümer eines Grundstückes zur Beteiligung an den Sanierungskosten der Straße. Da stelle sich die Frage, was geschehe, wenn jemand, beispielsweise aus Altersgründen oder Arbeitslosigkeit, solch eine fünfstellige Summe nicht aufbringen könne. Das Ratsmitglied trug vor, der Gemeinderat habe im letzten Jahr eine Prioritätenliste aufgestellt, nach der die Sanierung von Gemeindestraße noch in der laufenden Amtsperiode des Rates angegangen werden solle. Dazu gehörten nach den Worten Hinses unter anderem die Südstraße, die Wiesenstraße und die Feldstraße in Lindhorst. "Das löst Angst bei den Leuten aus, die dort wohnen", stellte er fest. Es sei an der Zeit, das Thema "politisch wieder aufzunehmen". In den Fraktionen müsse nachgedacht und insbesondere über Alternativen gesprochen werden. Noch gebe es die Möglichkeit, den Bürger nicht mit solchen Beiträgen zu belasten.
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