Nicht immer können Planungen und Beschlüsse innerhalb eines
angestrebten Zeitraumes von Politik und Verwaltung in und für die
einzelnen Ortschaften umgesetzt werden. Dann heißt es neu zu
entscheiden, was als wichtige Wiedervorlage im neuen Jahr Vorrang
vor anderen Dingen haben soll. Nicht zuletzt auch aus der Sicht der
Zufriedenheit der Bürgerrinnen und Bürger sowie einer
funktionierenden Verwaltung. Denn eine zeitnah beachtete
Wiedervorlage ist elementar für eine gute Verwaltung.
Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt - Nenndorf -
"Die Weiterführung der Teilkommunalisierung des Staatsbades. Hier
hätte sich die Stadt Bad Nenndorf eine zielführende Vorgehensweise
gewünscht. Es gab zwar einen Verhandlungsabschluss, aber aufgrund
von Dingen die sich eingestellt haben, insbesondere bei der Therme,
dass dort Beschädigungen aufgetaucht sind, hat die Politik
Nachverhandlungswünsche ans Finanzministerium gegeben. Der Minister
hat mitgeteilt, dass er keinen Bedarf dazu sieht. Dazu muss es
jetzt noch einmal ein Gespräch geben, gemeinsam mit den
Fraktionssprechern der Stadt Bad Nenndorf, um dort
nachzuverhandeln. Dazu gehört die Erwartung, dass es zu allen
Gebäuden ein bautechnisches Gutachten über den Zustand der Gebäude
gibt, der technischen Ausstattung, der Feuerschutzmaßnahmen und
alles was dazugehört. Wir brauchen endlich auch eine Lösung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsbades. Ein schwebender
Zustand, der nicht länger zu ertragen ist. Deshalb müssen wir dort
zielführend auf den Punkt kommen und die Gespräche zum Abschluss
bringen."
Bürgermeisterin Marlies Matthias - Bad Nenndorf
"Das Land Niedersachsen hatte der Stadt die Übernahme der Therme
angeboten. Es wurden viele Gespräche zwischen der Landesregierung
und unserer Verwaltung geführt. Die Übernahme hätte längst
vollzogen sein können. Aber es gab immer wieder neue Forderungen
und Einwände der Politik, da immer mehr Mängel sichtbar wurden.
Inzwischen gibt es eine neue Landesregierung in Hannover, die sich
neu positionierte. Im Dezember 2023 ist alles wieder neu
aufgemischt. Mein Wunsch zur Wiedervorlage für 2024 ist, dass eine
sachliche und fachliche Verständigung über die Kosten und
Mängelbeseitigung erfolgt, um die Therme schnellstens zu
übernehmen. Es ist wichtig, die Unsicherheit für das Personal
abzubauen und wichtig für eine Vermarktung und Neuausrichtung der
Therme, um den Gesundheitsstandort als Projekt im Programm der
Landesgartenschau 2026 einzubinden sowie die Therme wieder
nachhaltig als einen wichtigen touristischen Anziehungspunkt für
Bad Nenndorf zu sichern."
Bürgermeister Sigmar Sandmann - Haste
"Aufgrund der immer stärker gewordenen Bedeutung der Bushaltestelle
am Bahnhof Haste ist eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatz
notwendig. Zurzeit fahren den Bahnhof Haste täglich circa 85 Busse
an. Mit dem Mobilitätskonzept des Landkreises ist von einer
Steigerung der Zahlen auf 150 bis 180 Busse täglich auszugehen. Für
bis zu drei Gelenkbusse, die zur selben Zeit am Bahnhof halten, ist
Platz zu schaffen. In 2023 wurden daher erste Planungen für einen
den Anforderungen entsprechenden Umbau vorgenommen und die
Möglichkeiten der finanziellen Förderung des Vorhabens geprüft.
Derzeit besteht eine Finanzierungslücke von 600.000 Euro, die die
Gemeinde Haste nicht alleine schließen kann. Ohnehin sind das Land
Niedersachsen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und der
Landkreis Schaumburg als Träger des Nahverkehrs verantwortlich für
den Busbetrieb. Hier eine für Haste tragbare Lösung zu erarbeiten,
wird in 2024 erforderlich, um den neugestalteten Bahnhofsvorplatz
zur Landesgartenschau 2026 als nachhaltiges Anreiseangebot nutzen
zu können."
Bürgermeister Cord Lattwesen - Hohnhorst
"Ich glaube sagen zu können, dass wir die Belange des Ortes ganz
gut im Laufen haben, so das auf Seiten der Gemeinde nichts
angebrannt ist, worum ich mir Sorgen mache. Wir können ganz
entspannt an die Umsetzung aller vorbereiteten Maßnahmen
gehen."
Bürgermeisterin Katrin Hösl - Suthfeld
"Wir haben grundsätzlich alles soweit durchgesetzt oder
durchgeführt. Bis auf unsere Planungen für den Kauf von Bauland.
Wir hatten einen großen Kredit für den Haushalt aufgenommen und
wollten gerne Bauland erwerben. Das hat sich als nicht durchführbar
herausgestellt, weil wir kein Land bekommen haben. Wir haben aber
jetzt fürs nächste Jahr von jemandem ein Angebot. Dazu werden wir
in Gespräche gehen, ob wir dort in Riehe Land entwickeln können.
Wir haben auch zwei Bebauungspläne dieses Jahr auf den Weg
gebracht. Insofern haben wir Entwicklungsmöglichkeiten. Wir haben
aber nichts irgendwie nachzuholen oder aufzuarbeiten. Ganz im
Gegenteil, wir waren dieses Jahr total erfolgreich."
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Zwischen Zufriedenheit und Hoffnung
Die Bürgermeister benennen ihre priorisierten Wiedervorlagen für das Jahr 2024
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