Knackpunkt für CDU ist der Kita-Zuschuss

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat dem Haushalt 2024 die Zustimmung verweigert. Knackpunkt für die Christdemokraten war, dass sich keine Mehrheit für ihren Antrag einer höheren Unterstützung der Städte und Gemeinden für den Bereich des Kindergartenwesens fand. Der Haushalt wurde so mit der Stimmenmehrheit von SPD, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft (WGS) verabschiedet. Bereits im Vorfeld im Finanzausschuss zeichnete sich die Uneinigkeit in der Frage des Zuschusses an die Städte und Samtgemeinden ab, denen der Bereich Kita Jahr für Jahr große Finanzlücken in den Kassen einbringt. Ein "Unding" sei diese Lage, so Klaus-Dieter Drewes, Fraktionsvorsitzender der CDU, während der Haushaltsdiskussion im Kreistag. Die vom Land den Kommunen auferlegten Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung ohne auskömmliche Finanzierung seien eine schwere Belastung. Drewes erinnerte daran, dass die Bürgermeister der Städte und Samtgemeinden Schaumburgs für diesen Bereich für 2024 ein Defizit von insgesamt 43 Millionen Euro kalkuliert hätten. Daraus erwuchs die Forderung, dass der Landkreis hier mit einem Zuschuss von 9 Millionen Euro in 2024 unterstützt, in den folgenden Jahren mit steigenden Beträgen. Der Entwurf des Haushaltes sah einen Betrag von 7 Millionen für 2024 vor (der Ursprüngliche Verwaltungsentwurf belief sich auf 6 Millionen Euro, in 2023 lag der Zuschuss bei drei Millionen Euro), mit dann geringeren Steigerungen für die Folgejahre.
Eckhard Ilsemann, Sprecher der SPD/FDP-Gruppe, stellte sich hinter diese Planung. Einräumend, dass die Lösung unbefriedigend sei. "Wir wissen, dass das nicht reicht", so Ilsemann. Es gehe jedoch um einen unbequemen Spagat, der einerseits den ohnehin 2024 sehr defizitären Kreishaushalt in Rechnung stelle und andererseits doch eine Unterstützung mit dem Zuschuss von 7 Millionen Euro für die Gemeinden leiste. Die Handlungsfähigkeit auch des Kreises müsse gewahrt bleiben. Ralf Sassmann, Fraktionssprecher der WGS, bedauerte, dass eine Unterstützung von 9 Millionen Euro nicht erreicht werde. Angesichts der Schieflage des Kreishaushalts (wie berichtet), werde seine Fraktion dieses jedoch mittragen. Immerhin bleibe die Kreisumlage, mit welcher die Gemeinden einen Beitrag zur Finanzierung des Kreishaushaltes leisten, auf demselben Stand. Er hoffe, dies sei auch für die folgenden Jahre durchzuhalten.
Drewes und Veit Rauch unterstrichen dagegen die Forderung der Christdemokraten, nach einem höheren Ausgleich für die Gemeinden. Es gehe auch darum, in dieser Sache ein Signal an das Land zu senden. Auf dieses mache eine Haushaltsschieflage in der organisatorisch näher gelegenen und größere Einheit des Landkreises mehr Eindruck, als in den Gemeinden, so die beiden CDU-Redner sinngemäß. Resolutionen und Hinweise zu dem Problem hätten bisher ja auch zu keiner Besserung geführt. Die Kommunen seien am Ende ihrer Kräfte, so Rauch. Die CDU stellte zwei Anträge, die auf eine höhere Entlastung der Gemeinden aus dem Landkreishaushalt abzielten. Der erste sah wie erwähnt eine Erhöhung des Zuschusses in 2024 auf 9 Millionen Euro vor, mit Steigerungen in den folgenden Jahren. Der zweite ebenfalls eine Erhöhung auf 9 Millionen in 2024 mit einer Fortführung in dieser Höhe für die folgenden Jahre.
Für beide Anträge fand sich keine Mehrheit. Die CDU lehnte daraufhin wie angekündigt den Gesamtetat ab, ebenso wie die AFD. Der Haushalt wurde jedoch mit einer Mehrheit von 31 zu 17 Stimmen verabschiedet, mit dem positiven Votum von SPD, FDP, Grünen und WGS. Der Zuschuss an die Gemeinden für das Kitawesen wird sich so auf dem im Ursprungs-Entwurf vorgesehenen Niveau für 2024 von 7 Millionen Euro bewegen, der in den folgenden Jahren jeweils um eine Millionen Euro steigen soll.
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