Die Bürgermeister aller Schaumburger Städte, Samtgemeinden und
der Gemeinde Auetal haben umgehend auf den Beschluss des Kreistages
in der Frage des Zuschusses zur Kita-Finanzierung regiert. Sie
stellen dabei in den Raum, den Kita-Vertrag aufzukündigen. Dieser
ist Grundlage dafür, dass sie und nicht der Landkreis derzeit die
Aufgabe der Kinderbetreuung im Vorschulbereich übernehmen. Sie
erwägen, die Zuständigkeit zurück an den Landkreis zu geben.
Hintergrund ist der Kreistagsbeschluss (siehe Artikel zum Haushalt)
der vorsieht, den Zuschuss für die Kita-Kosten auf sieben Millionen
Euro in 2024 zu erhöhen und in den Folgejahren diesen jeweils um
eine Million zu steigern. Diese Kostenerstattung sei bei weitem
nicht ausreichend, wie die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden
zwei Tage nach dem Kreistagbeschluss in einer Pressemeldung
mitteilen. Der Landkreis habe die unterfinanzierte Kinderbetreuung
zwar erkannt, aber nicht für eine auskömmliche Finanzierung
gesorgt, formulieren die Bürgermeister. "Als Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister müssen wir nun prüfen, ob wir die Konsequenzen dieses
Kreistagsbeschlusses akzeptieren können," so die
Verwaltungschefs.
Sie weisen in dem Schreiben auf die erhebliche Kostenbelastung hin,
die es fast unmöglich mache, den auch für sie rechtlich gebotenen
Haushaltsausgleich zu schaffen. Zu prüfen sei für sie in ihren
Ratsgremien nun, ob sie weiterhin die Kinderbetreuung übernehmen
könnten. Hintergrund: Diese ist eigentlich eine Aufgabe des
Landkreises. Nach dem in Schaumburg geschlossenen Kita-Vertrag,
übernehmen diese Aufgabe jedoch hier die Städte und
Samtgemeinden.
"In verschiedenen Städten und Gemeinden gab es deswegen Beschlüsse
der Räte, den Vertrag zur Übertragung der Kinderbetreuung auf die
Kommunen mit dem Ziel einer deutlichen Kostenentlastung neu zu
verhandeln, notfalls aber zu kündigen", heißt es in der
Pressemitteilung. Die Erhöhung um neun Millionen sie das "absolute
Minimum, auf das die Städte und Gemeinden derzeit angewiesen seien,
um die Aufgabe der Kinderbetreuung zu gewährleisten". Mit dem
jetzigen Beschluss bleibe der Kreistag weit hinter den
Verpflichtungen in der Kinderbetreuung zurück.
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Enttäuschung über Beschluss
Gemeinden erwägen, Aufgabenbereich Kita wieder abzugeben
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