Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbausatzung erhält deutliche Unterstützung

Mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der jüngsten Versammlung der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbausatzung (STRABS) in Bad Nenndorf, sieht sich das Team der Initiative ihrer Arbeit bestätigt. Auch die Fraktionsvorsitzenden der FDP und SPD nahmen teil. Zu den Schwerpunkten der Versammlung, die der Sprecher der Initiative, Axel Gau, im Vereinsheim des VfL Bad Nenndorf leitete, gehörten vorrangig die Informationen zum aktuellen Stand der Diskussionen um die STRABS im Stadtrat sowie die Positionen der einzelnen Ratsmitglieder, beziehungsweise der Fraktionsvorsitzenden. Gau stellte hierbei in einer Zusammenfassung fest: "Man kann sagen, dass alle Fraktionen, bis auf die CDU, für die Abschaffung der Straßenausbausatzung sind, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Die Gründe dafür im Einzelnen sind insbesondere die hohen Kosten solcher Maßnahmen, die nicht von den Bürgern aufgebracht werden können, die ungerechte Verteilung zwischen Nutzern und Anwohnern und die Feststellung, dass durch eine Straßensanierung den Anwohnern kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Allerdings muss ein akzeptables Gegenfinanzierungsmodell gefunden werden."
Für die Initiative, die für eine gerechte Verteilung und eine Alternative zur Straßenbausatzung eintritt, ist es ein großer Erfolg, dass in den Fraktionen die Meinung für eine bessere Lösung mehrheitlich vorhanden ist. "Gerade auch in Bezug auf die uneinheitliche Handhabung innerhalb der Samtgemeinde, in der in einigen Ortschaften die STRABS zur Anwendung kommt und in anderen nicht", so Gau. Kurioserweise argumentiere die CDU, dass die STRABS aus ihrer Sicht ungerecht ist, jedoch eine Abschaffung die Bürger und Bürgerinnen benachteiligen würde, die bei vorherigen Sanierungen die STRABS bezahlen mussten. Dieses Argument stieß bei den Versammlungsteilnehmern auf Unverständnis. Diese würde ja heißen, so die Reaktion, "dass man nichts verändern darf und nimmt lieber in Kauf, dass das Unrecht fortgesetzt wird".
Axel Gau stellte außerdem den Stand der Petition "Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenbausatzung ab" vor. Über 700 Bürgerinnen und Bürger haben hier für die Abschaffung votiert. Davon 600 Personen allein aus Bad Nenndorf. Der Termin der Übergabe der Petition an die Stadt, werde jetzt mit der Bürgermeisterin abgestimmt und anschließend mitgeteilt. Gau: "Wer dabei sein möchte, sollte sich unter info@bi-badnenndorf.de melden."