Sparschwein auf Sparferkel geschrumpft

Tiefer könnten die Gräben im Rintelner Rat kaum sein, denn der Haushalt 2024, lange beraten im Finanzausschuss und am Ende mit einem Minus von 5,5 Millionen Euro im Saldo, konnte nur beschlossen werden, da die Mehrheitsfraktion von SPD/Grünen mit Hilfe der Bürgermeisterin diesem zustimmte. CDU/FDP/FW und auch WGS votierten gegen den Haushalt. Mit einer 20 zu 16 Mehrheit wurde der Haushalt beschlossen und die Bewertung der von Kämmerer Jörg Schmieding vorgestellten Zahlen hätte unterschiedlicher nicht sein können. Besonders an der Erhöhung der Grundsteuer A (auf 463 Punkte), der Grundsteuer B (auf 483 Punkte) sowie der Gewerbesteuer auf 455 Punkte erhitzen sich die Gemüter. Dabei hatte Schmieding in seiner Darstellung des defizitären Haushalts sehr deutlich gemacht, dass Rinteln kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem habe. Nur durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer um je 50 Punkte könne man das Haushaltsloch von 5,5 auf 2,9 Millionen Euro drücken. Für Astrid Teigeler-Tegtmeier ein schlüssiges Konzept, bei dem Rinteln erkennbar den eingeschlagenen Weg einer hohen Lebensqualität in der Stadt weiter verfolge. Mitgetragen wurde ihre Auffassung von Uta Fahrenkamp von den Grünen. Ganz anders sah das Veit Rauch von der CDU. Für ihn war auf Seiten der SPD und Grünen kein Sparwille zu erkennen und deshalb könne die CDU/FDP/FW auch keiner Steuererhöhung zustimmen. Heinrich Sasse von der WGS wandte sich ebenfalls vehement gegen die geplante Steuererhöhung und sah diese als existenzgefährdend und ansiedlungsfeindlich für viele Bürger und auch Betriebe. Auch Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser fand deutliche Worte gegen den aufgestellten Haushalt. Rinteln liege jetzt schon mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1030 Euro weit über Stadthagen (442) und Bückeburg (400). Er rügte die Ausgabenmentalität der Stadt bei Hallenbad, Radbeauftragtem und Mähflächenkonzept. Besonders deutlich wurden Matthias Wehrung (CDU), Ulli Seidel (CDU) und Anthony Lee (FW). Wehrung sprach von einem "...schwarzen Donnerstag" für Rintelner Bürger und Seidel sah das von der CDU aufgestellt "Sparschwein" zu einem "Sparferkel" geschrumpft. Lee flehte regelrecht: "Beschließt keine Steuererhöhung in dieser Zeit der allgemeinen Teuerung!" Vergebens, wie die Abstimmung ergab.