193 Millionen für Schaumburger Grundschulen

Insgesamt rund 193 Millionen Euro planen die Schaumburger Kommunen, in den kommenden fünf Jahren in die Sanierung, den Neu- und Umbau von Grundschulen zu stecken. Ein gewaltiger Modernisierungsschub verbunden mit entsprechenden Kosten, eine Folge nicht zuletzt der Einführung des verbindlichen Ganztagsunterricht und den Geboten der Inklusion. Ralf Mahnert, Leiter des Schulamtes im Landkreis, informierte die Mitgliedern des Schul- und Berufsschulausschusses während dessen Sitzung über diese Summe, welche die Samtgemeinden, Städte und die Gemeinde Auetal im Landkreis Schaumburg für das nächste halbe Jahrzehnt einplanen, um ihre Grundschulen baulich weiterzuentwickeln. Die Landkreisverwaltung hatte sich in einer entsprechenden Umfrage an die heimischen Gemeinden gewandt, um einen Überblick über das Volumen zu erhalten.
Hintergrund ist, dass das Instrument der Kreisschulbaukasse nach längerer Ruhephase nun wieder aktiviert werden muss. Mahnert erläuterte den Ausschussmitgliedern die Einzelheiten der Maßnahme. Die Kreisschulbaukasse dient der Unterstützung der Schaumburger Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Grundschul-Gebäude zu finanzieren (Für die Finanzierung der Gebäude der weiterführenden Schulen ist der Landkreis zuständig). Die Kreisschulbaukasse fördert entsprechende Bau- und Sanierungsmaßnahmen, indem sie zinslose Darlehen an die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden vergibt, die entsprechende Anträge stellen.
Seit 2019 war die Kreisschulbaukasse auf Beschluss der Kreistages deaktiviert. Angesichts der Niedrigzinsphase konnten die Schaumburger Kommunen auf andere Weise an günstige Kredite kommen, waren nicht auf dieses Instrument angewiesen. Dies ändert sich mit den kräftig ansteigenden Zinsen nun. Die Samtgemeinde Niedernwöhren sowie die Städte Bückeburg und Stadthagen stellten zuletzt Anträge auf die Förderung von Bauvorhaben aus der Kreisschulbaukasse. Der Landkreis sei nach dem Niedersächsischen Schulgesetz nun verpflichtet, die Schulbaukasse wieder zu aktivieren, wie Rolf Mahnert und Landrat Jörg Farr während der Sitzung ausführten.
Mindestens ein Drittel der Kosten, die den Kommunen für solche Projekte in den Bereichen Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie zum Kauf von Gebäuden für schulische Zwecke entstehen, müssen über die Kreisschulbaukasse gefördert werden. Das heißt über ein zinsloses Darlehen aus dieser Kasse, das die Gemeinden im Laufe von 25 Jahren zurückerstatten müssen.
Mahnert wies auf die erhebliche Summe von 193, Millionen Euro hin, mit denen die Gemeinden kalkulieren. Sicherlich sei nicht jedes Vorhaben voll förderfähig. Es sei jedoch mit einer Reihe von weiteren Anträgen in nächster Zeit zu rechnen. So sei es geboten, die Kreisschulbaukasse wieder aufzufüllen.
Dies erfolgt durch Beitrage von Landkreis und den Gemeinden des Kreises. Die Verwaltung empfiehlt dazu je Grundschüler der Klassen eins bis vier für die Städte und Samtgemeinden einen Beitrag von 210 Euro und für den Landkreis einen Beitrag von 420 Euro festzulegen. Aus Rückflüssen früherer Maßnahmen bestehe noch ein Grundstock von rund 2 Millionen Euro in der Kasse, so Mahnert (Die Rückzahlungen aus den Darlehen fließen wieder in die Kreisschulbaukasse).
Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder, ob der Start mit diesen Beiträgen angesichts der hohen Gesamtinvestitionssumme sinnvoll sei, verwies der Schulamtsleiter darauf, dass die bisher beantragten Projekte 2024 noch hauptsächlich in der Planungsphase seien. Zu einem bedeutenden Mittelabfluss werde es wohl erst 2025 kommen. Allerding sei es möglich, dass es später zu einer Anhebung der Beiträge kommen müsse. Zum Beispiel würde die Samtgemeinde Nenndorf mit einem Neubau und die Samtgemeinde Rodenberg mit größeren Maßnahmen in Planungen gehen. Zudem verdeutlichte er, dass zwar auch die Gemeinden in die Finanzierung der Kasse eingebunden sein (der Landkreis ja in doppelter Höhe), die dadurch ermöglichte Vermeidung von Zinsen für die Finanzierung der Projekte jeweils eine deutliche Entlastung mit sich bringe.
Zwar ist die Aktivierung des Instruments Kreisschulbaukasse gesetzlich vorgeschrieben. Über die die Einzelheiten regelnde von der Verwaltung entworfene Richtlinie insbesondere mit der Beitragshöhe entscheidet jedoch der Kreistag. Ausschussmitglied Carsten Ruhnau (SPD) schlug vor, in der Sitzung noch keine Entscheidung über eine Beschlussempfehlung zu treffen, sondern die Angelegenheit zunächst noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Dem Vorschlag folgte der Ausschuss ohne Gegenstimme.
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