Förderung auch kein Ausweg

Zweifel, ob Förderprogramme ein sinnvoller Weg sind, um in der schwierigen Finanzlage voranzukommen, haben Mitglieder der CDU-Stadthagen formuliert. "Man muss das schon einmal grundsätzlich hinterfragen", erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Jens Klugmann. Natürlich sei es erfreulich, wenn es gelinge, über die Programme Gelder für Projekte in der Stadt zu gewinnen, erklärte Klugmann. Allerdings würden für die Beantragung und die Begleitung der Projekte auch Kapazitäten in der Verwaltung gebunden, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stünden. Einige Kommunen hätten vor diesem Hintergrund schon Abstand davon genommen, sich um solche Zuwendungen zu bewerben.
Klugmann führte während der Hauptversammlung des Stadtverbandes im Ratskeller aus, dass die kommunale Ebene und so auch Stadthagen dauerhaft unterfinanziert sei. So habe sich für Stadthagen ein Investitionsstau ergeben, vor allem in den Bereichen Straßenbau, Kitas und Schulen. Es gehe um einen zweistelligen Millionenbetrag, den Stadthagen hier vor sich herschiebe. "Das ist schon eine große Sorge", so Klugmann.
Vorstandsmitglied Bernd Englich unterstützte Klugmanns Ausführungen. Stadthagen sei eigentlich sparsam mit seinen Ausgaben umgegangen. Trotzdem drücke ein hoher Schuldenstand. Hier zeige sich eben die zu geringe finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene. Förderprogramme, die dazu benötigt würden, die normalen städtischen Aufgaben zu finanzieren, seien ein Anzeichen für eine grundsätzliche Schiefstellung. "Förderprogramme dürfen nicht an Stelle einer angemessenen finanziellen Grundausstattung treten", so Englich.
Der Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge erklärte später, dass der städtische Schuldenstand in 2024 voraussichtlich auf 30 Millionen Euro klettern werde. Ein Themenschwerpunkt für die Stadt wie für die CDU-Fraktion würden die Themen Integration und Sicherheit bleiben. Bedauerlich sei die Ablehnung des CDU-Antrags auf Video-Überwachung durch Verwaltung und andere Ratsfraktionen. Eine solche Maßnahme würde in anderen Städten Schaumburgs verwirklicht, sie hätte sicherlich das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht, so Tadge.
Bei den Wahlen wurde Jens Klugmann mit einstimmigem Votum im Amt bestätigt. Andreas Ahnefeld, Bernd Englich und Ursula Schweer wurden als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt, Marcel Cording als Schatzmeister, Friederike Ludewig als Schriftführerin. David Linnemöller schied als Pressereferent aus, Michel Viertel als Mitgliederbeauftragter und Stephan Rauball als Beisitzer. Ins Beisitzer-Team wählte die Versammlung Arne Brammer, Timo Büsking, Marita Gericke, Jörg Ostermeier und Peter Kühn.
Für die 45-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde Wolfgang Rehrmann geehrt. Außerdem in Abwesenheit Helmut Göbel für 50 Jahre und Renate Reinnisch (35 Jahre).
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