Der Kampf um einen Saal „Stockholm“ setzt sich fort

"Wir können uns kein weiteres Millionengrab leisten." - Dies war sicherlich die stärkste und härteste Aussage und damit verbundene Position, die der CDU-Fraktionssprecher Ralf Schubart, in einer durchaus emotional geladenen Rodenberger Stadtratssitzung, zur strittigen Diskussion um das Interessenbekundungsverfahren, für einen Neubau auf dem Grundstück des ehemaligen Hotel Stockholm, beitrug. Damit wurde nochmals die Front im Rat gegenüber den Befürwortern eines durch die Stadt zu finanzierenden Saals innerhalb einer neuen Immobilie deutlich. Hauptkritikpunkte Schubarts: Einen wirklichen Ersatz für das "alte Stockholm" würde es mit einem neuen Saal für 200 Personen nicht geben. Außerdem stünden entsprechende Räumlichkeiten im Ratskeller zur Verfügung und in Zukunft auch in einer neu gestalteten Mehrzweckhalle, der bisherigen Sporthalle der Grundschule. Vor allem aber verwies er auf die zu erwartenden laufenden Kosten sowie finanziellen Belastungen für die Stadt - "und somit für die Bürgerinnen und Bürger" - basierend auf zu vielen und zu großen Risiken für die Stadt. In einer Auflistung über die zu erwartenden Kosten, für einen in die neue Immobilie integrierten Saal zur öffentlichen Nutzung, auf Grundlage des Finanzierungsplans des Bieters und eigenen Schätzungen, kommt Schubart zum Ergebnis, dass dieser Saal der Stadt jährlich zwischen 68.000 und 72.000 Euro kosten würde. "Daraus ergeben sich für die Stadt, innerhalb von zwanzig Jahren, Gesamtkosten von zwei bis drei Millionen Euro, bei einer Berechnungsgrundlage von vier beziehungsweise sieben Prozent Inflation", hob Schubart in der Sitzung mit Nachdruck hervor. Dies sei unverantwortlich, mahnte er.
In der vorangegangenen Ratssitzung sorgte Grünen-Ratsherr Matthias Schellhaus für einen Paukenschlag, als er dafür votierte, den Tagesordnungspunkt "Beschluss zum Bieterverfahren Stockholm" von der Tagesordnung abzusetzen. Vor maßgeblichen Entscheidungen müsse es eine noch klarere und im Detail nachvollziehbare Finanzierungsaufstellung durch die Bieter geben, die die Belastung der Stadt veranschauliche, so sein Argument, dass mehrheitlich Zustimmung fand. Ziel sei es einen Saal zu ermöglichen, der die Stadt so gering wie möglich belaste. So kam es in der jüngsten Ratssitzung zur Neuvorlage. Jetzt aber nur noch von einem statt ursprünglich drei Bietern, dem Büro HCRE. Die HCRE entwickelt, plant und baut in ganz Deutschland anspruchsvolle Sozialimmobilien - von Wohnungen mit und ohne Service über Pflegeheime und Gesundheitszentren bis hin zu integrierten Quartieren. Doch die Zahlen ergaben keine neuen Informationen.
Für die SPD-Fraktion votierte Anja Niedenzu, dass die SPD für die Vorlage und somit für den Bau des Saals in der neuen Immobilie stimmen werde. Zur Begründung nannte sie: "Wir wollen die Vereine mit ihrem vielfältigen Leben und das ehrenamtliche Engagement fördern. Und dazu braucht es auch ein entsprechendes Raumangebot. Daher sind wir auch für eine klare Entscheidung, damit die Vertragsausarbeitung erfolgen kann. Vielleicht mit einer Zehnjahresfrist, um zu sehen, wie es läuft. Wir hoffen, dass diese Entscheidung für den Saal eine super Entscheidung wird." Auf keinen Fall sollte das Verfahren abgebrochen werden, betonte sie. Bürgermeister Ralf Sassmann erinnerte daran, dass sich die Kosten der Stadt für den Saal jeweils um die Beträge verringern würde, die sie durch die Einnahmen entsprechender Vermietung erhalten könnte. "Jede Nutzung verringert den Betrag. Je mehr Nutzung, desto weniger Belastungen der Stadt."
Daraufhin forderte Schubart eine namentliche Abstimmung, "damit deutlich werde, wer für die Entscheidung geradestehen muss". Mit einfacher Mehrheit, von acht zu zehn Stimmen, wurde dieser Antrag abgelehnt. Schubart brachte daraufhin einen weitreichenden Antrag ein, der zum Inhalt hatte, das Interessenbekundungsverfahren aufzuheben und in Verhandlungen darüber zu treten, wie eine Immobilie "Stockholm" "ohne Saal gebaut und finanziert werden kann". Auch dieser Antrag wurde mit gleichem Stimmergebnis abgelehnt.
Schließlich setzte sich die Mehrheit mit dem Antrag durch, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Unternehmen HCRE in Verhandlung über den Auflassungsvertrag des gesamten Projekts Stockholm zu treten. Hierzu gehört auch die Gesamtfinanzierung und somit auch die Frage der Finanzierung des Saals, als ein Teil des Projekts. Letztlich, so hieß es, könne man dann immer noch entscheiden, ob man den Vertrag schließt oder nicht. - Seit über sieben Jahren wird über das Projekt "Stockholm" im Rat verhandelt. Auffallend war, dass sich Dr. Thomas Wolf als Stadtdirektor nahezu ganz aus der Diskussion heraushielt. Bürgermeister Ralf Sassmann konnte hingegen immer wieder eine sachliche Diskussion aufrechterhalten.