Diskussion zur Senkung des Wahlalters

Die SPD-Stadthagen hat bei einem ihrer Abendgespräch-Termine die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auf das Programm gesetzt und damit die Teilnehmer zu einer sachlichen, in die Tiefe gehenden Diskussion angeregt. Dabei wurde auch das Thema angesprochen, wie es abgesehen von den Wahlen gelingen könne, jungen Leute etwa auf kommunaler Ebene stärker in politische Prozesse einzubinden. Das Heruntersetzen des Wahlalters auf Bundes- und Landesebene auf 16 Jahre sei ein immer wieder diskutiertes Thema, wie der stellvertretende Stadthäger SPD-Vorsitzende Tom Götz einführend zu der Veranstaltung in der Alten Polizei festhielt. Eine rasche Umsetzung sei jedoch weder im Bund noch in Niedersachsen zu erwarten, wie Sarah Götz im Folgenden erklärte. Das dafür nötige Zwei-Drittel-Votum in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes (ähnlich in Niedersachsen) sei gegen die Union nicht erreichbar, wie die stellvertretende Vorsitzende des Jusos Schaumburg erinnerte. Die SPD strebe diese Herabsetzung des Wahlalters an, wie sie in einigen Bundesländern für die Landtagswahl, für die Kommunalwahl ja auch in Niedersachsen bereits praktiziert wird.
Man könne sich mit Blick auf die derzeitigen Wahlergebnisse einmal fragen, inwiefern sich Älter intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen, oder sich nicht ebenso von Emotionen bei der Stimmabgabe leiten lassen, so ein Beitrag aus den Reihen der Teilnehmer bei der Diskussion. Zuvor hatten Martyna Wojnarowska und Lena Gerland die verschiedenen Pro- und Contra-Argumente für eine Herabsetzung des Wahlalters aufgeführt. Diese wurden in der von Arne Boecker moderierten Diskussion aufgenommen und abgewogen. Sind nicht gerade junge Menschen von den Auswirkungen politischer Entscheidungen in der Zukunft besonders betroffen, und deshalb auch zu beteiligen? Verfügen sie über ausreichende Reife, haben sie sich genug mit politischen Problemen beschäftigt? Zeugen nicht die teils intensiven Aktivitäten in verschiedenen Bereichen eben von diesem Interesse.
Die Diskussion verlagerte sich dabei auch auf einen weiteren Bereich. So wiesen mehrere Teilnehmer darauf hin, dass sich Parteien schwer tun würden, junge Menschen einzubinden. Ebenso misslinge es oft genug, über Jugendbeiräte oder ähnliche Formen, eine stärkere Beteiligung von jungen Leuten in politische Prozesse auf kommunaler Ebene zu organisieren. Hierarchien, Formalitäten, das Gefühl nicht ernst genommen zu werden, stehe dem oft entgegen.
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