Investorenlösung nicht vom Tisch

Nach strittiger Debatte hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte für die Sanierung der Festhalle im Bestand samt Kostenschätzung zu erarbeiten. Eine Investorenlösung mit einem Neubau ist damit noch nicht vom Tisch, die Zukunft des Veranstaltungsgebäudes bleibt weiter in der Schwebe. "Eindeutig ja, wir brauchen eine Veranstaltungshalle. Das ist eine Funktion, die wir als Kreisstadt anbieten wollen", betonte Jan-Philipp Beck, Sprecher der SPD-Gruppe. Mit ihrem Antrag zum Thema Festhalle wollten die SPD-Ratsleute einen Grundsatzbeschluss für die Wiederaufnahme eines Betriebes einer Veranstaltungshalle in Stadthagen erreichen. Der Weg dahin soll nach ihrer Vorstellung über die Sanierung der bestehenden Festhalle durch die städtischen Wirtschaftsbetriebe führen. Die SPD will dem Bau einer neuen Halle beziehungsweise dem Engagement eines privaten Investors eine Absage erteilen, wie sie klar machte. Zwar erhielt die SPD dank der Zustimmung von Ratsherren der CDU eine Mehrheit für den Beschluss, der die Ermittlung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen und deren Kostenschätzung zum Inhalt hat (18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Der Einstieg eines Investors, der eine neue Veranstaltungshallenlösung stemmt, bleibt jedoch im Spiel. Dafür könnten sich Mehrheiten ergeben, wie die CDU klar machte. Die Grünen, die im Rat mit der SPD eigentlich die Mehrheitsgruppe bilden, stimmten wie die FDP gegen den Antrag. In der Angelegenheit Festhalle kommt es also zu einem gewissen Aufweichen der üblichen Lager. Heiko Tadge, Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, dass mit dem Beschluss nur die Schritte für eine Sanierung im Bestand überprüft würden samt Kostenschätzung. "Wenn ein Investor ein wirklich schlüssiges Konzept vorlegt, das Hand und Fuß hat", könne der Rat immer noch auf ein Investorenmodell umschwenken.
Beck und Ulrike Koller betonten ausdrücklich die Festlegung der SPD auf eine Sanierung unter Regie der städtischen Wirtschaftsbetriebe. Das "Filetstück" Festhalle und Festplatz dürfe nicht privatisiert und an einen Investor übergeben werden, so Koller. Mit dem Antrag bringe die SPD Bewegung in die sich lange hinziehende Frage. Eine Sanierung im Bestand sei zudem schneller möglich, so Beck, zudem behalte die Stadt mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Lothar Biege (FDP) hatte auf die hohen Kosten für eine Sanierung hingewiesen, welche die Stadt mir ihrer klammen Kasse kaum bewältigen könne. Zudem werde damit in ein veraltetes Gebäude investiert. Das vorgestellte Investorenprojekt unter Einbezug weiterer Wohnbebauung und eines Ärztezentrums verspreche zudem eine zusätzlichen Nutzen für die Stadtentwicklung. Argumente, die auch Rolf Rösemeier-Tietjen für die Grünen ins Feld führte und auf vielfältige andere anstehenden Aufgaben verwies. Vor der Abstimmung wies Tadge darauf hin, dass bei einem "tollen Investorenkonzept" dieses später immer noch mit einer Mehrheit von CDU, Grüne, FDP und Bürgermeister befürwortet werden könne. Foto: bb