Es fehlt an Einnahmen für die geplanten Ausgaben

Kann und will sich Rinteln künftig noch ein Hallenbad leisten? Diese Frage war zwar nicht final auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt zu diskutieren, doch bereits am 28. September wird genau dies auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates um 19 Uhr im Saal 535 des Rathauses stehen. Hintergrund ist, dass das Hallenbad von der Stadt Rinteln vom Landkreis Schaumburg übernommen wurde und jetzt so marode ist, dass es von jetzt auf gleich ausfallen kann und geschlossen werden muss. Noch funktioniert die veraltete Technik, aber das sei nur eine Frage der Zeit, stellte Stadtwerke-Chef Ulrich Karl der Presse und interessierten Bürgern bei einer Besichtigung vor. Die Sanierung des Bades sei bereits auf das absolut notwendige reduziert worden und es entstehe kein "Spaßbad", wie man immer wieder höre, betont Karl immer wieder. Dennoch: Die Investition kommt zu einer Unzeit. Rinteln hat kaum Chancen auf ausgeglichene Haushalte in den nächsten Jahren, hat den Neubau eines Kindergartens in Krankenhagen vor der Brust, muss Straßen sanieren, ein Radwegekonzept umsetzen, weiß noch nicht, wie es mit der IGS am Standort Kollegienplatz weitergehen soll, gibt rund 40 Prozent aller Einnahmen für Personalkosten aus und hat einen Schuldenstand von 27 Millionen Euro. Schon jetzt, so Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, der dafür plädierte, das Bad nur mit dem Nötigsten zu reparieren, sei der Finanzausschuss im nichtöffentlichen Teil mit einer "...streng vertraulichen Giftliste" auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Sein Schreckensszenario: Rinteln gerät in ein Haushaltssicherungsverfahren! Das, so Bürgermeisterin Andrea Lange, sei allerdings nicht ausschließlich abhängig vom Hallenbad und Kämmerer Jörg Schmieding stellte fest, dass ein solches Verfahren erst drohe, wenn die Rücklagen in Höhe von 15 Millionen Euro aufgebraucht seien. Und Schmieding ist sich auch sicher: "Wir haben kein Ausgabeproblem, wir haben ein Einnahmeproblem!" Im Umkehrschluss heißt das ganz klar: Höhere Steuern! Denn beispielsweise liegt die Gewerbesteuer in Rinteln verhältnismäßig niedrig, was wiederum niedrigere Schlüsselzuweisungen nach sich ziehe. Veit Rauch (CDU) und auch Sven Wilkening plädierten dafür, den Bürgern endlich "... reinen Wein" einzuschenken und ganz klar über Einnahmeerhöhungen zu diskutieren. Am 28. September wird jetzt final entschieden, wie es mit dem Hallenbad weitergehen soll. Viel Spielraum hat die Stadt nicht. Foto: ste