„Schwergewicht“ des EU-Parlamentes zu Gast in Stadthagen

Ein echtes "Schwergewicht" im Sinne seiner Position und auch seines Ansehens innerhalb des Europäischen Parlamentes (EP), war auf Einladung von MdL Jan-Philipp Beck, zur Delegiertenwahl für die Bezirksvertreterwahl anlässlich der bevorstehenden Europawahl, in den Stadthäger Ratskeller gekommen. Die Wahlen zum EU-Parlament findet vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 statt und Bernd Lange wird erneut kandidieren. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete zählt laut einer Studie der Forschungsplattform "EUMatrix.eu" auf Platz neun zu den zehn einflussreichsten Abgeordneten des 705 Personen umfassenden Parlamentes. Der langjährige Vorsitzende des wichtigen Handelsausschusses nimmt außerdem die Rolle des Vorsitzenden der Konferenz aller EP-Ausschussvorsitzenden wahr. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Lange klar, dass:" … wir nicht diskutieren, ob Europa gut oder schlecht ist - wir machen knallharte Politik!" Am Beispiel von Großbritannien, dass er als gescheitert betrachtet, will er solidarisch in der Union weiterarbeiten. Mit einer Aufzählung von Erfolgen und Zielen auf der europäischen Bühne - Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns in der gesamten EU, Aktionsplänen für eine höhere Tarifbindung (Skandinavien 80 Prozent, Deutschland 50 Prozent), Erhöhung des weiblichen Anteils bei der Leitung in Großunternehmen auf 40 Prozent, stieg Lange in sein Alltagsgeschäft ein. Kritisch betrachtete er den "Inflation Reduction Act (IRA)" der USA. Dieser habe nicht mit Inflationsbekämpfung zu tun, sondern sei ein protektionistisches Förderprogramm. Neben Förderungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, umfasst das Paket auch Steueranreize in dreistelliger Milliardenhöhe. Damit würden auch deutsche Unternehmen geködert, einige wenige sind bereits in die USA gewechselt.

"Deutsche Industrie und das Handwerk müssen gefördert werden."

In seinem Spezialresort, dem Handel, spielt neben den USA der Blick nach China eine entscheidende Rolle. In der zurückliegenden Zeit sind insbesondere im Bereich des Recyclings viele Aufträge in das Reich der Mitte gegeben worden. Keine oder unzureichende Umweltschutzregeln spielten dabei eine entscheidende Rolle. "Low Cost ist alles!" … darf nicht mehr so weiter gehen…", sagte Lange. Auf E-Bikes aus China hat die EU derzeit einen "Dumping-Zoll" von 80 Prozent gelegt. Zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) gab Lange an, dass die EU da noch herangehen müsse. Klare Regeln für den digitalen Raum fehlen zurzeit noch und Entscheidungen müssten letztendlich immer noch von Menschen getroffen werden. Das gelte insbesondere bei wesentlichen Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Personalauswahl oder dem Umgang mit Journalisten und Medien. Weitere Arbeitsfelder seines Ausschusses liegen bei der Regulierung der "Plattformarbeit" - Bring- und Lieferdienste. Hier strebt der Parlamentarier EU-einheitliche Regelungen an, die ebenfalls nicht KI-gesteuert sind.

Bürokratie ist ein Hemmschuh!

Im Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt beantwortete der Abgeordnete weitere Fragen.

SW: Wie sehen Sie den Atomausstieg Deutschlands, wenn in der Nachbarschaft fleißig weitere AKW gebaut werden?
Lange: "Der Trend zum Neubau stoppt derzeit. Aufgrund der zum Teil bis zu vierfach höheren Kosten für ein neues AKW ist der Neubau nicht mehr attraktiv. In Frankreich stehen zurzeit etwa 50 Prozent der Kraftwerke still. Es wird sich in den Nachbarländern nivellieren."
SW: Mit Blick auf den IRA in den USA, was kann die EU entgegensetzen?
Lange:" Die Bürokratie ist ein Hemmschuh! Wir müssen einfach schneller werden. Bei uns darf es nicht heißen: Europa first, sondern Europa fast!"
SW: Wie wird im EU-Parlament das Migrationsproblem bearbeitet?
Lange:" In den Gremien des Parlamentes werden zurzeit fünf Gesetzgebungsverfahren bearbeitet. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf folgenden Punkten: Registrierung, Gesundheitscheck, Sicherheitscheck, Verfahren beschleunigen, Rücknahmeabkommen abschließen sowie Solidarität innerhalb der Mitgliedsstaaten zeigen. Das ganze immer unter dem Aspekt der Beachtung der Menschenwürde!"
SW: Die AfD bringt es Deutschlandweit auf bisher nicht erreichte Umfragewerte. Wie stellt sich die Situation im EU-Parlament dar?
Lange:" Die ID-Fraktion ist ein Risiko. (Anmerkung der Red.: Bei der ID-Fraktion handelt es sich um einen von zwei rechten Flügeln im EU-Parlament. Neben der AfD als neues Mitglied sind Abgeordnete aus Italien, Frankreich und Österreich - 62 Abgeordnete aus acht Mitgliedsstaaten- hier vertreten.) Ich hoffe, dass der Trend wieder vergeht, wenn Regierungspolitik wieder verständlich wird. Wir müssen den Gedanken den Nährboden entziehen. Wir müssen soziale und wirtschaftliche Arbeitsplätze schaffen, die Kosten senken und Sicherheit für die Bevölkerung schaffen. Wenn heute in Europa gewählt würde, hätten die die Rechtskonservativen, Nationalisten und Rechtspopulisten die Mehrheit!"

Das Schaumburger Wochenblatt dankt für das Gespräch und wünscht dem MdEP Bernd Lange viel Erfolg bei der Wahl zum EU-Parlament.