Vielen Kommunen im Land steht das Wasser bis zum Hals

Es sei bekannt, dass es einzelne Gemeinden in Niedersachsen gibt, "denen das Wasser bis zum Hals steht", beklagt Landtagsabgeordnete Colette Thiemann (CDU). "Wenn ich zum Beispiel in Richtung Haste schaue, wo 97 Prozent vom Haushalt durch Kinderbetreuungskosten gebunden sind, dann gibt es dort kaum noch Luft nach oben." Es gäbe viele Kommunen, wo das Geld sehr knapp sei. Daher schlägt sie vor, dass gesehen werden muss, "was sind Pflichtaufgaben, die die Länder übernehmen, über bundesgesetzliche Regelungen, zum Beispiel Ganztagsausbau und Kindergärten, und welche Gelder stehen den Ländern für diese Aufgaben, die bundesgesetzlich dafür veranschlag sind, zu. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen." Dann gehört aber auch dazu, dass das Land diese Gelder entsprechend an die Kommunen durchreicht. "Wir brauchen also mehr Geld für die Aufgaben der Länder, die bundesgesetzliche Regelungen übernehmen. Und das Geld muss sowohl vom Bund an das Land richtig durchgereicht werden, aber auch vom Land an die Kommunen und somit auch von den Landkreisen an die Kommunen." Dass sich noch Kommunen von eigenen Ansprüchen und Einrichtungen verabschieden müssten, um entsprechende Einsparungen vornehmen zu können, dafür sieht Thiemann keinen Spielraum mehr. "Das ist schwierig. Wir sind ja in weiten Teilen schon sehr runtergefahren, das muss man ganz klar sagen. Wir haben zum Beispiel große Sanierungsstaue in unseren Schwimmbädern. Und wir leisten uns fast gar nichts mehr. Also wenn man in die einzelnen Gemeinden des Landkreises kommt, dann ist alles schon auf Sparflamme. Jeder Rat guckt nur, wie er die Kinderbetreuungskosten finanziert. Andere Themen hat man fast gar nicht. Tatsächlich ist der Gürtel durch die Pflichtausgaben schon so eng."
Seit Jahr und Tag werde das Problem vom Land nicht ausreichend deutlich gesehen, "dass unsere Kommunen finanziell für die ihnen übertragenen Aufgaben - zum Beispiel Ganztagsausbau in der Grundschule oder auch Kinderbetreuung, Bundesaufgabe Kindergartenanspruch - nicht ausreichend im Rahmen Konnexität ausgestattet sind". Der entsprechende Länderfinanzausgleich sei zu schwach. Und dann gäbe es den kommunalen Finanzausgleich, wo das Geld in Teilen durchgereicht wird. "Und dann versucht man sozusagen die ganz schlecht ausgestatteten Kommunen irgendwie über Flickschusterei zu retten." Man müsse ihrer Meinung nach aber den gesamten Länder- und Kommunalfinanzausgleich neu denken. Die einzige Steuereinnahme die eine Kommune direkt hat, sind die Gewerbesteuern. "Und wenn jetzt noch eine Inflation kommt, dadurch weniger Einkommensteuern kommen, weil wir eine höhere Arbeitslosenquote bekommen, bekommen die Kommunen über die Einkommensteuerumlage, die an den Landkreis fließt und durchgereicht wird, auch kaum noch etwas."
Thiemann: "Wir müssen überdenken, dass man nicht eine Million Euro Förderprogramme mit Minimalförderung aufsetzt, wo dann Gelder eingebunden werden, um irgendwie fünfzehn Adressaten irgendeine Förderung zu geben. Das bringt keinem etwas." Vielmehr müsse gesehen werden, "welche Aufgaben sind wirklich wichtig und gilt es quer zu finanzieren". Die müssten entsprechend ausgestattet werden. "Also den Mut haben, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den kommunalen Finanzausgleich anzupassen." Die CDU-Landtagsfraktion habe daher eine diesbezügliche Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt. Inzwischen liege ihr eine vielseitige Vorlage dazu vor, "die wir in den Ferien analysieren", erklärt Thiemann. Im Anschluss werde die Fraktion konkrete Vorschläge dem Land unterbreiten, um in dieser Frage voranzukommen.