"Präventionsrat kann wichtige Rolle spielen"

Bei einer von der CDU-Stadthagen organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema "Innere Sicherheit" im Ratskeller haben eine Reihe von Zuhörern tiefe Besorgnis über die Situation in der Kreisstadt geäußert. Als Referent sprach der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Er erklärte, dass ein aktiver Präventionsrat bei der Bewältigung der beschriebenen Probleme eine wichtige Rolle spielen könne, zudem sei die Videoüberwachung ein geeigneter Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Jens Klugmann, Vorsitzender der Stadthäger Christdemokraten, erklärte einführend, dass das Thema derzeit wieder sehr intensiv diskutiert werde vor dem Hintergrund von Berichten über Clan-Kriminalität, Cyber-Verbrechen und Rechtsextremismus. Dies gelte bundesweit, "beschäftigt uns aber auch hier vor Ort". Dabei stellte Klugmann klar: "Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt". Auch wenn die subjektive Wahrnehmung teils eine andere sei, so Klugmann.
Etwa 35 Interessierte beteiligten sich an der Veranstaltung mit den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und Colette Thiemann, in der großen Mehrzahl der Redebeiträge kamen Einschätzungen zum Ausdruck, nach denen die Sicherheitslage in Stadthagen im öffentlichen Raum bedrohlich sei.
Schünemann hob in seinem Vortrag hervor, dass Sicherheit eben auch Grundlage für die Wahrnehmung von Freiheit sei. Ausreichende Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden seien wichtig, der Polizei müsse der Rücken gestärkt werden neben einer ausreichenden Ausstattung, die Vorschriften von Datenschutz würden zum Teil ein unsinniges, Ermittlungen empfindlich behinderndes Ausmaß annehmen, so einige der grundsätzlichen Ausführungen des ehemaligen Innenministers.
In Bezug auf die Situation in Stadthagen beschrieb Schünemann die von den städtischen Christdemokraten beantragte Videoüberwachung als geeignetes Mittel, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. Rechtlich seien für solche Situationen entsprechende Grundlagen vorhanden, man müsse den Mut haben, diese auch zu nutzen. Niemand spreche von einer flächendeckenden Kameraüberwachung, es gehe um einen punktuellen Einsatz, "gezielt an den richtigen Stellen". Dies sei öffentlich zu machen, um auch eine präventive Wirkung zu erreichen.
Heiko Tadge, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, zeigte sich überzeugt, dass die Videoüberwachung trotz der bisherigen Ablehnung durch die rot-grüne Mehrheitsgruppe am Ende doch kommen werde. Dies sei auch so geschehen bei der Anregung der CDU, einen privaten Sicherheitsdienst nicht nur in der Tiefgarage sondern ebenso in der Innenstadt Streife gehen zu lassen.
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