"Frau Bürgermeister" oder "Frau Insolvenzverwalterin"?

Das Rintelner Hallenbad ist nicht mehr zeitgemäß, technisch und energetisch nicht mehr auf dem Stand der Zeit und deshalb planen die Bäderbetriebe der Stadt Rinteln auch seit Ende 2021 an der Sanierung des Bades. Stadtwerke-Chef Ulrich Karl stellte im Rat jetzt den Sachstand vor und betonte dabei: "Bei allen Planungen haben wir immer auch die Frage eines Neubaus in Relation zur Sanierung gesetzt!" Mit dem Ergebnis: "Sanierung ist günstiger und nachhaltiger!" 15 Millionen plus eine Millionen Euro aus einem Förderprogramm stehen zur Verfügung und seit dem 19. Juni diesen Jahres gibt es sogar ein weiteres Förderprogramm des Bundes, für das sich Rinteln bewerben will. Karl machte auch deutlich, dass die Sanierung auch zeitlich im Plan liege, trotz einiger Verzögerungen. Ab heute, 1. Juli, müssen die Bäderbetriebe auch Bereitstellungszinsen in Höhe von 110.000 Euro pro Jahr für das bei den heimischen Geldinstituten aufgenommene Geld bezahlen. Kein Wort von Karl, dass das Projekt gestoppt werden soll, denn das forderte im Anschluss Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) und mahnte: "Rinteln muss die Reißleine ziehen, genau wie bei #wesererleben!" Die Stadt habe so viele Aufgaben vor der Brust, dass man sich eine derart umfassende Sanierung nicht leisten könne. Kritik übte Neuhäuser daran, dass die Stadt nach Übernahme des Hallenbades vom Kreis die dadurch gesparte Kreisumlage in Höhe von etwa vier Millionen Euro nicht angespart habe für die Sanierung: "Nicht das wir irgendwann Frau Bürgermeisterin umbenennen müssen in Frau Insolvenzverwalterin!" Er forderte, dass das Hallenbad nur auf Mindeststandard saniert werden sollte: "Denn das ist es, was wir uns leisten können!" Im Ausschuss für Finanzen wird der RI-Antrag weiter beraten.

Weitere Ratsentscheidungen

Das Projekt #wesererleben wurde eingestellt, allerdings soll die Stadt 15.000 Euro für eine weitere Begrünung der Promenade oberhalb des Alten Hafens investieren. Die Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder wurde überarbeitet nach dem Motto: "Starke Schultern sollen mehr tragen!" Das heißt: Einkommensstarke Familien müssen künftig mehr für die Kinderbetreuung zahlen. In Westendorf soll das alte Feuerwehrhaus nach Auflösung der Wehr aufgrund Personalmangels als Info-Point bei Katastrophenlagen weiter genutzt werden und auch in Einzelfällen der Bevölkerung zur Verfügung stehen für Veranstaltungen. Ein DGH-light wird es nicht werden. Im Abwasserausschuss wird ein weiterer RI-Antrag auf Verzicht einer höheren Eindeichung der Kläranlage beraten, ebenso ein RI-Antrag auf Erlass einer Verpackungssteuer.