Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Mit einer analogen und einer digitalen Unterschriftenaktion setzt sich eine Bürgerinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf ein. In Bad Nenndorf wohnenden Bürgerinnen und Bürger können sich daran beteiligen, bevor die Listen mit den Unterschriften dem Stadtrat übergeben werden. Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur "Stärkung ihrer Selbstverwaltung" überlassen. "Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes", heißt es hierzu in einer Erklärung der Bürgerinitiative.
"Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht, wie es ohne zusätzliche Abgabe möglich ist", erklärt Axel Gau als Sprecher der Bürgerinitiative. "Wir wissen schon, dass die Straßen Geld kosten und es irgendwie bezahlt werden muss. Aber wir wollen sozialverträgliche Lösungen wie in der Nachbarschaft haben." Im Vorfeld sucht die Initiative das Gespräch mit dem Samtgemeindebürgermeister und der Bürgermeisterin der Stadt Bad Nenndorf, "die nach meiner Beobachtung bei diesem Thema gerade komplett untertauchen", so Gau weiter.
Die Stadt, so eine zentrale Forderung der Initiative, sollte eine langfristige Straßenplanung erstellen, die Auskunft über den jeweiligen Straßenzustand gibt und weitere Planungen im Blick hat. Ein Straßenmanagement, dass an rechtzeitige Reparaturen denkt, "was eindeutiger nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher sei, als eine zu späte Generalsanierung". Diese Reparaturen könnten aus dem Stadtetat finanziert werden. Sollte das nicht ausreichen, dann müsse man "Einnahmen der Stadt zweckgebunden für den Posten Straßenbau einplanen". Derzeit seien keine Steuern hierfür gebunden, so die weitere Kritik. Die Listen der Unterschriftenaktion liegen in der Tankstelle Seifert, Rodenberger Allee 19 aus. Die Online-Petition ist zu erreichen über www.openpetition.de/petition/online/bad-nenndorf-schafft-endlich-die-ungerechte-strassenausbausatzung-ab.