Sicherheitskonzept kritisch aufgenommen

Merklich unterschiedliche Einschätzungen zur Sicherheitslage in der Kreisstadt sind in der Sitzung des Rats-Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr deutlich geworden. Aus Reihen der Christdemokraten wurden Zweifel geäußert, ob die eingeleiteten Maßnahmen ausreichen würden, um kurzfristig Wirkung zu entfalten. CDU-Ausschussmitglieder äußerten sich enttäuscht, ihre Erwartungen an ein Sicherheitskonzept seien andere, ließen sie zu den Ausführungen des Verwaltungsteams durchblicken. Dieses hatte erklärt, dass ein privater Sicherheitsdienst im Auftrag der Stadt einen Streifendienst in der Innenstadt mit Schwerpunkt auf den Wallanlagen, des Bereichs der Schule am Schlosspark und im Schlossgarten aufgenommen habe. Die Mitarbeiter der zertifizierten Sicherheitsfirma würden seit dem 4. Mai Patrouille gehen. Zudem sei das Ordnungsamt verstärkt mit Streifen unterwegs. Marcel Nelessen, Vertreter der Verwaltung, führte aus, dass aus der Bürgerschaft "positive Rückmeldungen" zur Tätigkeit des externen Sicherheitsdienstes eingegangen seien. Zehn bis zwölf Stunden pro Woche sei dieser Unterwegs. Fachbereichsleiterin Iris Freimann ergänzte, dass für den nächsten Krammarkt das Sicherheitspersonal noch einmal aufgestockt werde. Dies werde erhöhte Kosten für die Stadt nach sich ziehen. Für weitere größere Veranstaltungen würden jeweils auf den Anlass zugeschnittene Sicherheitskonzepte erarbeitet. In Bezug auf die Streifen stehe das Verwaltungsteam in engem Austausch mit der Polizei, um sich auf kurzfristig an die jeweilige Lage anpassen zu können.
Ausschussmitglieder zeigten sich in Bezug auf die Ausführungen nicht zufrieden. Der Vorsitzende Andreas Ahnefeld (CDU) erklärte, dass die Erwartungen an ein Sicherheitskonzept "etwas höher gewesen" seien. Arne Brammer, Bürgervertreter der Christdemokraten, erklärte, ihm würden "neue Maßnahmen" fehlen. Martin Schaefer, Ratsmitglied der SPD sah ebenfalls "große Probleme" in Bezug auf die Sicherheit. Christdemokrat Jörg Ostermeier erklärte, dass man sich nun "nicht ausruhen könne". Es sei zu fragen, "was können wir noch machen". Voraussichtlich seien im Haushalt die Mittel für diesen Bereich zu erhöhen.
Michael Panitz, Leiter des Polizeikommissariats Stadthagen hatte zuvor die Intensivierung der Streifentätigkeit durch seine Dienststelle hingewiesen. Zwei, zeitweise drei Streifenwagenbesatzungen seien stetig unterwegs, mehr würden die Personalressourcen auch nicht hergeben. Zu diesem Zweck würden bereits andere Aufgaben wie etwa Geschwindigkeitsmessungen zurückgestellt. Zuvor hatte der Kommissariatsleiter ausgeführt, dass es für geschilderte Befürchtungen der Bürgerschaft in Bezug auf die Kriminalität keine objektive kriminalstatistische Grundlage gebe (weiterer Bericht folgt). Foto: archiv bb