Nenndorfer Erklärung fordert Planungsstopp

Im Rahmen der letzten Zusammenkunft aller Mitgliedskommunen der Nenndorfer Erklärung wurden die jüngsten Entwicklungen rund um die geplante ICE-Trasse Hannover-Bielefeld sowie die Erkenntnisse aus dem 7. Plenum diskutiert. Am Ende bestand Einigkeit darüber, dass sie gemeinsam einen "temporären Planungsstopp" von der DB Netzt AG fordern, bis die Zielfahrzeit auch rechtlich geklärt ist. Die DB Netz AG hatte im Plenum den Stand der Korridorprüfung dargestellt sowie angegeben, im weiteren Verlauf nur noch Trassenvarianten zu beleuchten, die eine Fahrzeitverkürzung auf 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld gewährleisten würden. Alle Varianten mit einer längeren berechneten Fahrzeit sollen fortan nicht mehr Gegenstand der Untersuchung. Diesen Ausschluss sämtlicher Varianten außerhalb der von der DB gesetzten 31 Minuten Planungsprämisse können die Mitgliedsgemeinden der Nenndorfer Erklärung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
Die Fahrzeit würde somit als Ausschlusskriterium wirken, was methodisch kritisch zu sehen ist, heißt es in einer entsprechenden Erklärung der Mitgliedskommunen. Jegliche öffentliche sowie private Belange würden damit weniger Gewicht zugewiesen bekommen und beispielsweise Eingriffe in Natur, Eigentum oder landwirtschaftliche Fläche lediglich zweitrangig Berücksichtigung finden.
Fragwürdig scheine diesbezüglich auch der Umgang mit den Herstellungskosten der Trasse. Die beteiligten Kommunen fragen daher: Bedeutet die festgesetzte 31 Minuten Fahrzeit, dass deutlich kostengünstigere Alternativen, die möglicherweise 33 Minuten Fahrzeit bedeuten würden, ausgeschlossen werden? Generell hinterfragt die Nenndorfer Erklärung die rechtliche und inhaltliche Legitimation der 31 Minuten Festsetzung. Die rechtliche Herleitung der Zielfahrzeit wird weiterhin als nicht nachvollziehbar eingeschätzt. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) wird das Vorhaben ABS/NBS Hannover-Bielefeld lediglich mit einer Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten angegeben.
Die 31 Minuten Fahrzeit als Zielsetzung für die Strecke Hannover-Bielefeld, wird jedoch aus der Realisierung der Fahrzeitreduzierung auf 54 Minuten - unter Berücksichtigung einer Haltezeit von zwei Minuten in Bielefeld - zwischen den Bahnknoten Hannover und Hamm abgeleitet. Dem Abschnitt Bielfeld-Hamm werden rechnerisch richtig 21 Minuten zugeschrieben. Die Nenndorfer Erklärung schlussfolgert dadurch, dass für die Erreichung der Fahrzeitverkürzung zwischen Hannover und Hamm sowohl der Streckenabschnitt Hannover-Bielefeld, als auch Bielefeld-Hamm in einer zusammenfassenden Betrachtung im Planungsprozess der Variantenfindung berücksichtigt werden müssen. Es wird als nicht sinnvoll erachtet, eine Trasse mit 31 Minuten Fahrzeit für den Abschnitt Hannover-Bielefeld festzusetzen, ohne gleichzeitig die Variantenfindung- beziehungsweise Prüfung für den Abschnitt Bielefeld-Hamm durchgeführt zu haben. Möglicherweise lasse sich in eben diesem Abschnitt keine umsetzbare Variante mit der Zielvorgabe 21 Minuten finden oder deutlich schnellere Optionen können herausgefiltert werden, wodurch die Zielfahrzeit für den Abschnitt Hannover-Bielefeld angepasst werden könnte.
Aufgrund der genannten, nicht nachvollziehbaren und offenen Eckpunkte, fordern die Mitgliedskommunen der Nenndorfer Erklärung einen temporären Planungsstopp, bis diese geklärt sind. Hierzu wurde ein Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Theurer, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, geschickt und um inhaltlich nachvollziehbare sowie fachlich und rechtliche Darstellung der Herleitung einer Zielfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld, unter Berücksichtigung des Projektabschnitts Bielefeld-Hamm, gebeten. Ebenso wird angeregt, weitere Trassenvarianten in die Untersuchungen mit einzubeziehen, die fahrzeitverkürzend und engpassbeseitigend funktionieren, jedoch die angegebene Zielfahrzeit der 31 Minuten nicht erreichen.