Videoüberwachung soll Sicherheit erhöhen

Schon vor einiger Zeit haben die Stadthäger Christdemokraten in Reaktion auf die Raubstraftaten in der Stadthäger Innenstadt die Idee einer Videoüberwachung eingebracht, nun stellten sie einen entsprechenden Antrag. Der Vorstoß trifft jedoch auf Skepsis bei anderen Ratsgruppen und der Verwaltung, unter anderem verweisen die Gegensprecher auf einen möglichen Verdrängungseffekt. "Zielsetzung unseres Antrages ist die Beauftragung der Stadtverwaltung, zur Prävention eine Videoüberwachung mit Aufzeichnung von Orten in der Kernstadt zu initiieren, an denen wiederholt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen wurden", formuliert Stephan Rauball, Pressesprecher der CDU-Fraktion in einer Pressemeldung. Bürgermeister Oliver Theiß erklärte auf Nachfrage, dass die Stadtverwaltung bei ihrer Linie bleibe und diesem Ansatz skeptisch gegenüberstehe. Nach Ermittlungserfolgen der Polizei habe sich die Lage verbessert. "Eine Videoüberwachung würde zudem eher zu Verdrängung führen und das Problem nicht an der Wurzel fassen", so der Bürgermeister. Wichtig sei das Thema Prävention. Würde die Polizei allerdings in ihrer Analyse der Situation zu dem Schluss kommen, eine Videoüberwachung könne sinnvoll sein, "dann werden wir eine solche Maßnahme zur Diskussion stellen", so Theiß.
Auch Jan-Philipp Beck, Vorsitzender der Stadthäger Sozialdemokraten und Sprecher der Gruppe SPD-Grüne im Stadtrat bezeichnet "eine flächendeckende Videoüberwachung nicht als Lösung des Problems" und ordnet diese als kritisch ein. "Einen wirksameren Beitrag sehe ich in der Erhöhung der Streifen der Polizei, so wie vom Kommissariat auch angekündigt. Zudem muss die aufsuchende Jugendarbeit verstärkt werden", so Beck.
Die CDU hob hervor, dass viele Bürger wegen der Straftaten die Innenstadt meiden würden, insbesondere Gänge in der Dunkelheit durch den Stadtgarten und über das Gelände rund um die Schule am Schlosspark. Andreas Ahnefeld, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr, betonte, dass eine schleichende Entwicklung von "No-Go-Areas" in Stadthagen zu verhindern sei. "Der vermehrten Jugendkriminalität und im Vorfeld von Straftaten bereits zu beobachtenden Ordnungswidrigkeiten ist entschieden entgegenzuwirken", so Ahnefeld. Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt setze den Rechtsrahmen für solche Maßnahmen. Die Verwaltung solle gemeinsam mit der Polizei prüfen, an welchen Stellen der Kernstadt Kameras sinnvoll und rechtsicher umsetzbar seien.Laut Analyse der Polizei sind die Fälle vor allem als Beziehungstaten unter Jugendlichen einzuordnen. Auf Anfrage des SW, dass dies doch die Befürchtung einer Gefährdung der allgemeinen Sicherheit relativiere, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge: "Egal wer von Straftaten betroffen sein könnte, jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur weil eventuelle Opfer in irgendeiner Beziehung zu den Tätern stehen, macht das die Straftaten nicht weniger schlimm. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich insbesondere bei Dunkelheit nicht mehr sicher in Stadthagen und haben Angst, abends durch die Innenstadt zu gehen. Die CDU-Fraktion ist nicht bereit, das einfach hinzunehmen. Eine Videoüberwachung wird sowohl eine präventive Wirkung haben als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen stärken." Foto: bb