Neue Bürgerinitiative in Bad Nenndorf gegründet

Die Samtgemeinde Bad Nenndorf hat eine neue Bürgerinitiative. Sie setzt sich für die Abschaffung der STRABS, der Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf ein. Da die Stadt Bad Nenndorf immer noch der Meinung sei von ihren Bürgerinnen und Bürgern Straßenausbaugebühren erheben zu müssen, "die fünfstellige Eurobeträge und mehr erreichen können, setzen wir uns für eine Abschaffung von dieser Art der ungerechten und unsozialen Gebührenerhebung ein". Auf Einladung des Initiators Axel Gau versammelten sich 70 Bürgerinnen und Bürger im Haus Kassel zur Gründungsveranstaltung. Über die auf Anhieb große Beteiligung zeigte sich Gau gegenüber dieser Zeitung überrascht. "Mit dieser überwältigenden Beteiligung hatten wir nicht gerechnet", erklärte er im Anschluss. Es zeige seiner Meinung nach aber, "dass das Thema die Menschen beschäftig und die Politiker diese Sorgen und Ängste endlich ernst nehmen müssen".
Michael Richter, FDP Bad Nenndorf, hielt die Eröffnungsansprache zur Gründung, bevor Axel Gau als Sprecher der Bürgerinitiative STRABS die Gründe zur Gründung der Bürgerinitiative näher erläuterte. Hierbei formulierte er Ziele und Möglichkeiten sowie geplante Aktionen. In Zukunft soll kein Bürger mehr Angst haben müssen, so Gau, "tausende von Euros in eine Straße zu investieren, die er selbst nur wenige Male am Tag benutzt und er im schlimmsten Fall dafür Kredite aufnehmen muss".
Die Bürgerinitiative sehe die Verantwortung und Finanzierung der Straßenerhaltung und -erneuerung als Aufgabe der Stadt und deshalb müsse dies aus dem Haushalt der Stadt heraus finanziert werden und "nicht nochmal zusätzlich durch die Bewohner". Man könne das Argument nicht gelten lassen und auch nicht verstehen, "warum ein wirtschaftlicher Vorteil durch eine sanierte Straße geschaffen werden soll, da die Grundstücke auch über die heutige Straße erreichbar sind". Leider werde dies immer wieder als Hauptgrund herangezogen, kritisierte er. "Das muss aufhören. Gerade jetzt, wo Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel, Bauarbeiten, Kleidung und vieles mehr zu kämpfen haben."
Viele Nachbargemeinden hätten seines Erachtens dieses ungerechte Umlageverfahren schon erkannt, so Gau weiter. Hierbei handle es sich um 55 Prozent der Gemeinden und Städte in ganz Niedersachsen, zu denen auch Städte wie Hannover und Osnabrück gehörten. "Diese Städte haben die STRABS bereits abgeschafft." Deshalb fordere die Bürgerinitiative STRABS, dass auch Bad Nenndorf diesen Schritt vollzieht und dieses ungerechte Umlageverfahren abschaffe. Gau mit Nachdruck: "Zumal die Straßen in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören."
Als Ziele führte er folgende Belange auf: Keine Straßenbauabgaben mehr und ersatzlose Streichung der Satzung. Eine aktive und professionelle Erhaltung und Pflege der Straßen, statt Verfall und Sanierung. Die Finanzierung des Straßenbaus aus vorhandenen Steuermitteln. Die nachträgliche Erstattung von schon gezahlten Beträgen und die bessere Planung der Infrastrukturmaßnahmen, um eine ständiges aufreißen von guten Fahrbahnen zu verhindern.
"Um diese Ziele zu erreichen, wird die Bürgerinitiative mit den lokalen Politikern den Dialog suchen, mit dem Ziel, eine sozial gerechte Lösung zu finden", so der Sprecher. Außerdem werde die Bürgerinitiative Unterschriften für die Abschaffung der STRABS sammeln und zusätzlich Aktionen planen, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erhalten. Da die Bürgerinitiative bereits im Dialog mit einer Ratsfraktion stehe, sowie mit einer sehr erfolgreichen Bürgerinitiative aus dem Landkreis Hannover, der BISSS+, die aus Barsinghausen komme und seit elf Jahren aktiv sei und unter anderem geschafft habe, die STRABS in Barsinghausen und Springe abzuschaffen, sowie in weiteren Orten, da sie deutschlandweit mittlerweile aktiv ist, gehe die neue Bürgerinitiative davon aus, dass auch weitere Politiker der Stadt und der Samtgemeinde Bad Nenndorf, sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzten werden, um die STRABS schnellst möglich abzuschaffen, betont Gau.