Kompromiss bei Erhöhung der Samtgemeindeumlage

Mit großer Mehrheit aber nach zwischenzeitlich hitziger Diskussion hat der Rat der Samtgemeinde Rodenberg den Haushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet, der im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 825.000 Euro kalkuliert. Der Plan sieht auch eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage um vier Prozentpunkte vor, ein deutlich geringerer Anstieg als die ursprünglich vom Verwaltungsteam angepeilten acht Prozentpunkte. Kämmerin Tessa Kulbarsch verwies wie später die Redner der Fraktionen auf die intensiven Beratungen, mit denen der aktuelle Haushalt vorbereitet worden sei. Trotz aller Bemühungen seien in den Arbeitsrunden nun wenig Stellschrauben für bedeutende Einsparungen gefunden worden. Ein Großteil der Ausgaben bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 19,5 Millionen Euro werde durch die Pflichtaufgaben bestimmt. Bekanntlich würden hier gerade die Ausgaben für die Kinderbetreuung einen großen, in den letzten Jahren stark angestiegenen Anteil ausmachen, so Kulbarsch.
In einer Abfrage bei den Gliedgemeinden hatte die Verwaltung ein Stimmungsbild zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage eingeholt. Mit dieser tragen die Gemeinden zur Finanzierung des Haushaltes der Samtgemeinde bei, um dieser die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu ermöglichen. Die Aussicht auf eine Erhöhung hatte schon im Vorfeld für intensive Diskussion gesorgt. Wie zu erwarten trafen die Planungen nun auch in der Umfrage auf wenig Gegenliebe bei den Gemeinden. Eine habe eine Erhöhung um acht Prozent unter Bedenken als tragbar eingeordnet, so Kulbarsch. Die Verwaltung rückte in ihrem Haushaltsentwurf von ihrem ursprünglichen Ansatz von einer Erhöhung von acht Prozentpunkten ab und halbierte diesen auf vier Prozentpunkte. Eine gewisse Entlastung habe eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gebracht, so Kulbarsch.
Hans-Dieter Brand (SPD) verwies auf die Belastung der Bürger durch die Inflation. Würden die Gemeinden nun die Grundsteuern erhöhen, um nach dem Anstieg der Samtgemeindeumlage noch finanzielle Spielräume zu haben, wirke sich dies in schwieriger Zeit als zusätzliche Belastung aus. Brand warf der Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Wählergemeinschaft und Grünen vor, vor wirklichen Strukturveränderungen im Haushalt zurückgeschreckt zu sein. Dazu hätte man sich in der Frage des Erhalts der beiden Freibäder oder bei den Hallengebühren bewegen müssen, so Brand.
Daniela Kastning (Wählergemeinschaft) verwies auf eine mangelnde Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Kinderbetreuungskosten, sah die Einsparpotentiale auf Samtgemeindeebene weitgehend ausgeschöpft. "Wir stehen zu den beiden Freibädern", hielt sie in Bezug auf Brands Vorwürfe fest. Dies unterstrichen auch Karsten Dohmeyer (Grüne) und Ralf Schubart (CDU). Sie betonten zu dem, dass die auf die Erhöhung der Samtgemeindeumlage folgenden Grundsteuererhöhungen letztlich keine übermäßigen Belastungen für die Bürger darstellen würden. Die Hebesätze in der Region Hannover seien beispielsweise deutlich höher, so Dohmeyer. Schubart rechnete vor, dass die Erhöhung etwa zu einer Mehrbelastung von 2 Euro pro Monat für die Bürger führe. Auch müsse die Samtgemeinde in den folgenden Jahren wichtige Investitionen tätigen um zukunftsfähig zu sein, dazu sei eine ausreichende Finanzierung nötig, so die beiden Ratsmitglieder. Foto: bb