Finanzminister Gerald Heere besucht Stadthagen

"Steuergerechtigkeit steht für diese Landesregierung an erster Stelle!" Auszug aus der Presseerklärung des Finanzministeriums anlässlich des Besuches von Minister Gerald Heere beim Finanzamt Stadthagen. In Anwesenheit der beiden Landtagsabgeordneten Colette Thiemann (CDU) und Jan-Philipp Beck (SPD), begrüßte die Leiterin der Stadthäger Behörde, Brigitta Tewes, den niedersächsischen Finanzminister. Die Regierungsdirektorin hatte im Juli 2021 die Leitung im Stadthäger Schloss übernommen. Heere ist seit circa vier Monaten im Amt und besucht derzeit die Finanzämter im Land. Mit dem Hinweis "Butter bei die Fische bringen", will er den Austausch mit den Behörden vor Ort voranbringen. Das besondere Ambiente in Schaumburg wurde im Rahmen des Besuches von ihm als eines der schönsten Gebäude hervorgehoben. Tewes und Beck betonten, dass das Gebäude wie auch das Areal für kulturelle Zwecke, z.B. das Fiskus-Fest, genutzt würde. Heere hob hervor, dass im August nach bisherigen Planungen 180 Finanzanwärterinnen und -anwärter die Ausbildung an der Steuerakademie in Rinteln beginnen sollten - nun ist beabsichtigt, 225 Anwärter einzustellen. "Die Reform der Grundsteuer stellt für alle Finanzämter eine zusätzliche große Aufgabe dar", erklärte Heere, allein auf den Standort Stadthagen entfallen circa 73.000 Fälle bei etwa 3,6 Millionen in Niedersachsen.
"Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber," Finanzminister Gerald Heere
Das Thema Digitalisierung sei thematisch eng mit der Grundsteuerthematik verbunden, damit sollen die Mitarbeiter entlastet werden. Thiemann verglich den althergebrachten strengen Finanzbeamten mit Ärmelschoner mit den qualifizierten Steuerfachmännern -frauen von heute. Europäisches Recht, Unternehmergewinne und Kryptowährung stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor besondere Herausforderungen. Kernthema des Pressegesprächs war der Stand der Umsetzung der Grundsteuer-Reform. Nach Angaben des Ministers sind in Niedersachsen etwa 90 Prozent der verpflichtenden Erklärungen eingegangen. Laut Tewes liegt der Durchschnitt in Schaumburg bei etwas über 80 Prozent. Die Finanzminister -und Senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen kooperieren im Rahmen eines Nordverbundes. In diesen Ländern werden demnächst die Personen erneut angeschrieben, die noch keine Grundsteuer-erklärung abgegeben haben. In einer Staffelung soll zunächst eine neue Frist gesetzt werden, in der der Verpflichtete noch ohne Säumniszuschlag reagieren kann. Danach wird ein Zuschlag von 25 Euro pro Monat fällig, bevor die Steuer schlussendlich geschätzt wird. Die zuständige Sachgebietsleiterin Iris Spillmann machte im Gespräch darauf aufmerksam, dass es für eingereichte Erklärungen keine Eingangsbestätigung gäbe. Immer wieder würde diese erbeten, könne jedoch wegen des hohen Aufwandes nicht erteilt werden. Mit 163 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei das Personalsoll erfüllt, so Vorsteherin Tewes, 40 Prozent seien im gehobenen, 60 Prozent im mittleren Dienst. Pro Jahr müssten etwa 20 Mitarbeiter ersetzt werden, da diese in den Ruhestand verabschiedet würden. Im Anschluss des Gespräches besuchte der Minister gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und den Pressevertretern die Büros über der Schlosspassage. Hier ist die mit fünf zusätzlich eingestellten Mitarbeitern verstärkte Abteilung für die Grundsteuererfassung untergebracht.