Der 7. März soll den Durchbruch bringen

"Wir stehen Gewehr bei Fuß, um in die Bauleitplanung einzusteigen. Dazu muss Einigkeit hergestellt werden!" Mit diesen Worten setzt Stadthagens Bürgermeister Oliver Theiß große Hoffnung auf ein Gespräch am Dienstag, dem 7. März. Hierzu hatte der Landkreis Schaumburg eingeladen. Das Besondere an dieser Gesprächsrunde ist die Teilnahme einer bislang an dem Großprojekt ehr wenig beteiligten Behörde. Zum ersten Mal wird ein Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) direkt an den Gesprächen teilnehmen. Anfang April 2022 hatte der Geschäftsführer von "PV Estate", Dennis Seibert, das Projekt in Stadthagen vorgestellt. Ende April besuchte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die Halde Georgschacht und bezeichnete das Vorhaben für die Kreisstadt - auf 24 Hektar Fläche Photovoltaik zu installieren - als "Standort der Zukunft", auch um Niedersachsen als "… das Land der Energiewende…" werden zu lassen. Jörg Janning vom Verein "Bürgerenergiewende Schaumburg" hatte die Begrüßung des Ministerpräsidenten sowie des damaligen Noch-Landtags-Kandidaten Jan-Philip Beck übernommen und gab einen Einblick in das größte PV-Freiflächen-Projekt in Niedersachsen. Auf konkretes Nachfragen des Spitzenpolitikers, ob es "geschwindigkeitshemmende" Faktoren bei dem Projekt gäbe, waren sich die anwesenden Initiatoren einig, dass die noch ausstehenden notwendigen Beschlüsse bei Kommunal- und Stadtverwaltung nicht als "ernsthafte Hürden" anzusehen seien. Die Folgegespräche zwischen den Verwaltungen, teilweise unterschiedliche Rechtsauffassungen und die Tatsache, dass die erforderlichen Flächen mehreren Eigentümern gehören und diese sehr unterschiedliche Nutzungsvorstellungen mitbrachten, führte zu immer wieder neuen Verzögerungen.
"Es ist sinnvoll, so viel PV wie möglich auf die Fläche zu bringen. Es ist unglücklich, gute landwirtschaftliche Böden dafür zu nutzen!" Baudezernent Fritz Klebe
Landrat Jörg Farr bekräftigte den Wunsch, die Altlast Halde Georgschacht für die Gewinnung von PV-Strom zu nutzen., es müsse aber:"… baurechtlich auch möglich sein…". Klebe sieht in der Behandlung des Projektes als Sanierungsobjekt die große Chance auf Nachhaltigkeit. Die Halde muss im Rahmen der Nutzung irgendwann abgedeckt und durch geeignete Maßnahmen vor Umweltschädigungen, beispielsweise durch belastetes Wasser, gesichert werden. Dies alles könne im Rahmen eines durchdachten Sanierungsplanes sichergestellt werden.
Nachdem sich die möglichen Hürden in vielen Gesprächen immer deutlicher abzeichneten, brachte eine Idee aus dem MU neuen Schwung in die Beratungen. Ein Blick auf ein vergleichbares Projekt in Goslar könnte zur Beseitigung einer Reihe der "Hürden" dienen. Baudezernent Fritz Klebe machte in einem Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt deutlich, dass der Landkreis als in vielen Bereichen verantwortliche Behörde nicht ausschließlich den Klimaschutz zu berücksichtigen habe. Vielmehr seien bei der Beurteilung des Projektes unter anderem der Bodenschutz, der Naturschutz sowie die Abfallwirtschaft zu berücksichtigen. Im Ergebnis sei die Nutzung der Halde sowie einiger Flächen im Nahbereich für die Freiflächen-PV-Anlage, nicht einfach mit einer Baugenehmigung oder einer Änderung der bestehenden Genehmigung zu erledigen. In dem nun angesetzten Gespräch am 7. März im Kreishaus wird der Vorschlag aus dem MU, das Projekt mit einem Sanierungsplan zu realisieren, zu einem Kernthema werden. Landrat Jörg Farr hat zu der Gesprächsrunde weitere Teilnehmer eingeladen.
"Ich erwarte schon, dass in dem Gespräch am 7. März der Durchbruch gelingt!" Bürgermeister Oliver Theiß
Auch Jörg Janning erwartet viel von dem Treffen. Der Diplom-Chemiker war vor seinem "Un"-Ruhestand Referatsleiter im Umweltministerium und gilt im Kreis der Beteiligten als Initiator für das Projekt auf der Halde. Vor mehr als sechs Jahren hatte Janning die Idee an die Stadt herangetragen und seitdem sehr engagiert weiterentwickelt und vorangetrieben. Von einigen als "Motor" des PV-Projektes bezeichnet, sagte Janning:" Ich wollte für das Leben in unserer Stadt etwas tun, wenn es dazu kommt, dass uns, auch mir, die Strompreissprünge erspart bleiben." Und weiter:" Solange noch Benzin im Motor ist, mache ich weiter."
"Alle wollen auf der Halde eine PV-Anlage, wir müssen nur den Weg dahin finden!" Oliver Theiß