Gründungsverssammlung für Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühr

Eine Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf soll gegründet werden. Die entsprechende Gründungsversammlung findet statt am Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr, im Haus Kassel in Bad Nenndorf. Ziel der Bürgerinitiative ist die Abschaffung des für die Bürger kostenpflichtigen Straßenausbaus, sowie das Anstreben einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Planern, Entscheidern und anderen ausführenden Organen.
Durch die Umlage der Straßensanierungskosten, kämen auf die Anlieger zum Teil Kosten, in einem hohen fünfstelligen Bereich zu, heißt es in einer entsprechenden Einladung. "Wir halten diese Form der Kostenumlage für hochgradig ungerecht, zumal die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und damit Aufgabe einer Kommune", erklärt Axel Gau in einer Pressemitteilung. Diese Aufgabe werde von den Bürgern durch verschiedenste Abgaben und Steuern schon vorfinanziert. Aus diesen Gründen hätten immer mehr Kommunen in Niedersachsen die Gebühr zurecht abgeschafft. "Das wollen wir, mit Ihrer Unterstützung, für Bad Nenndorf auch erreichen", kündigt Gau an.
Auf der Gründungsversammlung werden auch die bestehen Möglichkeiten vorgestellt, um das Ziel zu erreichen. Alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Grundstücksbesitzer sind eingeladen, sich der Bürgerinitiative anzuschließen.