„Keine Hinweise auf rechte Szene“

Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg äußert sich in einer Pressemitteilung zu den Angaben der Organisatoren der Demonstration in Lindhorst, die erklärten, es gebe zunehmende rechtsextreme Aktivitäten im Raum Lindhorst (siehe Bericht zur Demo). Die Polizei widerspricht dieser Einschätzung und betont, es gebe "derzeit keine Hinweise für eine aufkeimende oder gar bestehende rechte Szenen in der Gemeinde Lindhorst". Die Aussagen der Organisatoren während der Versammlung in Bezug auf rechtsextreme Aktivitäten sowie "vermehrte rechtsmotivierte Schmierereien" könnten so nicht bestätig werden. In den vergangenen zwei Jahren seien weder "rechte Schmierereien" noch andere rechtsmotivierte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bei der Polizei angezeigt worden, wie es in der Pressemitteilung der Inspektion heißt.
Am Versammlungstag selbst hätten Polizeibeamte am Bahnhof auf einem Metallmülleimer ein kaum auffälliges, kleineres, eingeritztes Hakenkreuz festgestellt. "Tatzeit und Täterschaft konnten jedoch nicht näher eingegrenzt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen", formuliert die Polizei. Mit Ausnahme dieser Straftat würden keine Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in der Gemeinde Lindhorst vorliegen. Die Entwicklungen würden aber weiter sehr intensiv beobachtet. "Auch dahingehend, ob die aktuellen Aktivitäten dazu genutzt werden sollen, eine linksautonome Szene in Lindhorst zu etablieren oder sich dort zu profilieren", so die Meldung.
Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg befasse sich seit vielen Jahren, insbesondere auch seit den so genannten Trauermärschen in Bad Nenndorf, sehr intensiv mit der Thematik antidemokratischer Entwicklungen in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg. Gerade auch die Zeit der Pandemie habe dabei noch einmal verdeutlicht, wie (Fehl-)Informationen gezielt eingesetzt würden, um Menschen zu manipulieren oder zu verunsichern. Vor diesem Hintergrund führe der Staatsschutz der PI Nienburg/Schaumburg eine ständige Lagebewertung zu möglichen bestehenden oder aufkeimenden demokratiefeindlichen Bewegungen durch. Alle relevanten Behörden stünden dazu übergreifend in einem engen Austausch.