Mike Schmidt: „Im kommenden Jahr keine Steuererhöhung“

Das Jahr 2022 sei ein sehr bewegendes Jahr gewesen, hebt Samtgemeindedirektor Mike Schmidt im Interview hervor. Im kommende neuen Jahr 2023 stünden allerdings auch wiederum zahlreiche große Aufgaben an, die keinen Aufschub zuließen, machte der Verwaltungschef anhand von einigen konkreten Beispielen deutlich. Drei wichtige Bereiche stehen für ihn im kommenden Jahr ganz vorne auf seiner Liste. Zum Beispiel die Feuerwehren. Schmidt: "Wir müssen die Motivation der Kameradinnen und Kameraden hochhalten, dass die sich freiwillig zusammenschließen wollen. Da müssen wir 2023 einfach liefern, dass dieses Projekt weitergeht." Weiterhin stehe die Kinderbetreuung ganz vorne. "Wir möchten auch im Haus der Begegnung, gemeinsam mit der Kirche, im Souterrain des Hauses, zwei Krippengruppen im kommenden Jahr einrichten. In den letzten acht Jahren haben wir mittlerweile über 300 neue Plätze geschaffen." Kein Kind der Samtgemeinde Nenndorf soll unbetreut sein. Ganz wichtig seien auch die angelaufenen Planungen für die Landesgartenschau im Jahr 2026. "Das ist ein Termingeschäft. Da müssen wir bis April 2026 liefern und dafür werden die wichtigsten Weichen in 2023 gestellt." Und letztlich wünscht er sich, dass es im kommenden Jahr für das Staatsbad endlich "eine klare Linie vor allen Dingen für die über vierzig Mitarbeitenden gibt, damit sie nach unserer Übernahme des Staatsbades auch eine gesicherte Zukunft haben".
Zu den Plänen der Landesgartenschau in Bad Nenndorf gehört auch die Idee einer Fußgängerbrücke über die B 65, die die Parkanlagen miteinander verbindet. "Wir sind uns hierbei mit der Straßenbauverwaltung in Hameln einig, dass wir dieses Projekt auf den Weg bringen können. Wenn wir die ersten Angebote und die ersten Dinge klar haben, müssen wir schauen, gemeinsam mit unserem beratenden Büro, ob sich das bis April 2026 tatsächlich bewerkstelligen lässt. Wir sind aber immer noch guter Hoffnung." Alles, was die Landesgartenschau betrifft, habe hohe Priorität. "Wir brauchen an der B 65 einen Knotenpunkt auf die temporären Parkplätze, die wir dort anlegen. Und wir wollen sehr früh, das finde ich auch eine sehr entscheidende Planung, spätestens Ende 2023, Anfang 2024 einen neuen Ampel Knotenpunkt auf der B 65 haben, damit quasi die gesamten Baufahrzeuge für die Landesgartenschau nicht durch Bad Nenndorf fahren müssen, sondern über die B 65 direkt zu den Baumaßnahmen abbiegen können, um den Verkehr aus der Stadt halten zu können."
Auch gegenüber der Energiepolitik der Stadt erklärte sich Schmidt optimistisch und zielstrebig. Bereits seit 2022 könnten Bürgerinnen und Bürger "quasi bei unseren eigenen Stadtwerken ausschließlich grünen Strom aus der eigenen Region kaufen". Über eine Bürgerenergiegenossenschaft und der Energie Nord-Schaumburg, wollen wir in 2023 beginnen, sämtliche kommunalen Dächer mit PV-Anlagen zu bestücken. Die Pläne gingen sogar soweit, "dass wir überlegen, selbst Betreiber einer eigenen Windkraftanlage zu werden".
Was die Frage nach Gewerbeflächen betrifft, habe Nenndorf noch ein paar Restflächen im Gewerbegebiet Gehrenbreite. "Wir müssen jetzt mit der Politik ins Gespräch kommen und uns eine Lösung überlegen, wenn dieses Gewerbegebiet vollgelaufen ist, wo wir dann für die Zukunft noch Gewerbegebiete neu ausweisen können." Hierzu liefen bereits Gespräche.
Zum ehemaligen Fabrikgelände an der B 65 gebe es derzeit keine neuen Kontakte zum Eigentümer und somit keine neuen Erkenntnisse für dessen Zukunft. Schmidt: "Es stagniert."
In der Fußgängerzone von Bad Nenndorf zeige sich ein Bild, um das Nachbarstädte das Bad beneiden. Und das aus gutem Grund: "Wir haben eigentlich nur zwei signifikante Leerstände in der Fußgängerzone von Bad Nenndorf. Wir können, glaube ich, über diese Fußgängerzone einer Stadt mit nur 11.000 Einwohnern froh sein. Wir sind stolz auf die inhabergeführten Geschäfte. Für die beiden derzeit noch leerstehenden Objekte, gäbe es auch Begründungen. "Ich hätte konkrete Interessenten für die Objekte der ehemaligen Apotheke und dem angrenzenden Schieferhaus, die ich dem neuen Eigentümer auch mitgeteilt habe. Aber es gibt keine Reaktion und auch keine Gespräche. Wir haben im Prinzip keinen signifikanten Leerstand, den haben wir im Rest der Fußgängerzone auch nicht. Und da, wo wir welchen haben, ist er mehr oder weniger von den Eigentümern selbst verursacht."
Was die Versorgung durch die Angebote von Kindergartenplätze betrifft, gäbe es keinen Personalmangel, so dass es zu Schließungen kommen müsse. Glücklicherweise könne man feststellen, dass "wir sogar für neue Kindertagesstätten, die wir derzeit bauen, viele tolle Bewerbungen für den Erziehungsbereich haben".
Im Jahr 2023 wird es keine Steuererhöhung geben, hebt Schmidt hervor und schließt dabei ein, dass es 2024 dazu kommen könnte. "Wir haben gesagt, dass Steuererhöhungen 2023, die wir jetzt tatsächlich hätten machen müssen - da wir einen negativen Haushalt aufgrund von Inflation und Kostensteigerungen vorlegen mussten - jetzt nicht machen. Wir haben seitens der Verwaltung ganz bewusst gesagt, die Politik ist dem gefolgt, dass jetzt die falsche Zeit für Steuerhöhungen ist. Die Menschen haben genug Kosten, die auf sie zukommen, mit Energiekosten und Inflation. Aber in 2024, spätestens in 2025 werden wir das tun, werden wir das definitiv tun müssen."