Ein neuer Weg für den Haushalt

Eine Vielzahl von Punkten stehen auf der aktiven Liste von Dr. Thomas Wolf, dem Samtgemeindebürgermeister Rodenberg, für das Jahr 2023. An erster Stelle, bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen für das Jahr 2023, steht für ihn die Haushaltsgestaltung der Samtgemeinde. "Ein weiter so, wie bisher, ist hierbei nicht möglich", betont er. Ein anderer Weg als bisher müsse eingeschlagen werden. "Ich will für den Haushalt nicht mehr als wir brauchen. Aber ich möchte ihn decken und das können wir auch über die angezielten Abgaben erreichen." So käme es auch zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik in der Samtgemeinde Rodenberg. Hierfür müsse das Miteinander von Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden "auf andere Füße gestellt werden", betont Wolf im Interview und fügt deutlich an: "Sonst möchte ich da auch in Zukunft keine Verantwortung mehr tragen." Natürlich sei der Rat derjenige, der den Haushalt zu beschließen habe. Er sei auch der derjenige, der die Verantwortung für die Finanzen letztendlich tragen müsse, aber die Verwaltung und somit auch er als Chef müssten verantwortungsvolle Vorschläge dazu unterbereiten. Sein Vorschlag für den Haushalt: Die Samtgemeindeumlage wird im nächsten Jahr um acht Punkte und drei Punkte im übernächsten Jahr erhöht. Aber verbunden mit einer Politik in den Mitgliedsgemeinden, dies durch Steuererhöhungen auszugleichen.
"Wir sind außerdem aufgefordert, einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. Dazu gehört meines Erachtens auch der Ausbau der Windkraft", so der Verwaltungschef. Aus den bisherigen Diskussionen heraus könne er allerdings noch nicht erkennen, ob es für zusätzliche Windkraftanlagen derzeit eine Mehrheit geben wird. Man wäre in diesen Fragen in der Samtgemeinde bereits viel weiter, "wir sind jetzt aber durch verschiedene Gesetzesvorgaben wieder zurückgeworfen worden, die große Unsicherheit, große Rechtsunsicherheit geschaffen haben, was das richtige Vorgehen jetzt ist". Sein Versprechen, das Thema Windkraft unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu bearbeiten, halte er ein.
Großes Engagement sei im kommenden Jahr auch für den Bereich Kindergarten-Personal gefragt. "Wir kämpfen trotz der Kita-Kampagne vom Beginn des letzten Jahres immer noch mit offenen Stellen. Es sind jetzt nicht mehr so viele, aber nichts desto trotz, wenn jemand krank wird und zeitgleich jemand auf Fortbildung ist, dann haben wir mit Betreuungseinschränkungen zu kämpfen." Dem soll nach seiner Vorstellung konstruktiv mit einer Erweiterung der Kampagne in den sozialen Medien begegnet werden. "Ich möchte aber auch, und das ist bisher hier so nicht gewesen, mir die Personalausstattung in den Kitas systematisch anschauen. Sind sie wirklich alle gut ausgestattet oder eben nicht? Dann möchte ich gerne mit der Politik über das System der Personalausstattung sprechen. Dann kommen wir sicherlich zu den Personalkosten und dann sind wir auch wieder beim Haushalt."
Unumgänglich und unausweichlich sei die Weiterentwicklung und Umsetzung der Digitalisierung in der Samtgemeinde. Einige Bausteine seien bereits angeschoben worden, wie zum Beispiel mit der KiKom-App für die Kindergärten. Verstärkt und in großen Schritten sei die Digitalisierung allerdings in Zukunft voranzubringen, betont Wolf ausdrücklich. "Das neue Internet-Stadtportal wird also nicht nur ein neuer Internetauftritt der Samtgemeinde. Dahinter liegt mehr, somit auch die Möglichkeit, Verwaltungsdienstleistungen digital zu bearbeiten und abzuwickeln. Das ist der Kern des Ganzen. Darüber hinaus brauchen wir ein Voran im Bereich der digitalen Ratsarbeit."
Mit einer Arbeitsgruppe habe man den Aufbau eines Krisenstabs begonnen, der anhand von drei Säulen funktionsfähig werden wird. In der Verwaltung solle demnach ein Stab eingerichtet werden, der sich im Krisenfall um administrative Angelegenheiten kümmert, wie Evakuierung, Stromversorgung und anderes mehr. Eine zweite Säule sollte demnach eine technische Einsatzleitung draußen vor Ort sein. Beide Stellen werden miteinander verknüpft über die dritte Säule, die in den Gemeinden liegen wird, was Wolf gern gemeinsam mit den Bürgermeistern klären möchte. Hierzu gebe es bereits einen Termin zu Beginn des Jahres. Menschen sollten in den einzelnen Ortschaften klare Anlaufstellen haben, an die sie sich in Krisenzeiten und Notfällen wenden können. Wolf: "Dass wir damit auch eine klare Außenkommunikation für die Menschen bereitstellen können."
Im Bereich der Wirtschaftsförderung sei es für Wolf an der Zeit, beim Thema Glasfaserversorgung nicht nur private Haushalte, sondern auch die Betriebe und Unternehmen stärker in den Blick nehmen. "Vielleicht fangen wir auch in Lauenau damit an, weil dort der größte Bedarf besteht", so Wolf. Außerdem sei die Tourismusförderung nach Ansicht des Verwaltungschefs stärker in den Focus zu nehmen. Wolf: "Ich weiß nicht, ob wir jetzt wirklich Personal dafür brauchen. Dass glaube ich nicht. Aber wir sollten uns konkrete Themen zum Tourismus vornehmen, um ihn zu fördern." Dazu gehöre als Erstes der Deister an sich, und dann seine Umgebung der Samtgemeinde Rodenberg. "Wir diskutieren gerade mit dem Naturpark Weserbergland über die Einrichtung eines Naturparkweges im Deister, um das Thema wandern nach vorne zu bringen." Mit der Arbeitsgemeinschaft Deister und aller Anrainer werde gesprochen, um einen Rundwanderweg um den Deister herum zu installieren. Wenn es um das Biken im Deister gehe, müssten seiner Ansicht nach vor allem auch die Sportvereine mit in die Pflicht genommen werden. "Dafür zu sorgen, dass die Illegalen Aktionen dann auch unterbunden werden."