Über Gebührenerhöhung wird noch einmal beraten

Der Rat der Stadt Stadthagen hat auf seiner Sitzung die Entscheidung zur Erhöhung der Wochenmarktgebühren vertagt. Es ist wahrscheinlich, dass die Markthändler um die ursprünglich geplante Steigerung der Standgebühren um 60 Prozent herumkommen und diese niedriger ausfällt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage ausgearbeitet, welche diese merkliche Erhöhung der Gebühren vorsah. Gegen eine zu massive Steigerung war bereits in den Ausschussdiskussionen Bedenken geäußert worden (wie berichtet). Bei der Stadtratssitzung stimmten die Ratsleute dafür, den Punkt Wochenmarktgebühren von der Tagesordnung zu nehmen. Offenbar fand sich keine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag und die Fraktionen strebten eine Überarbeitung an.
Tatsächlich nahm die Gruppe SPD/Grüne am nächsten Tag in einer Pressemitteilung Stellung, in der sie lediglich eine maßvolle Erhöhung forderte. "Die von der Stadtverwaltung geplante Anpassung um über 60 Prozent stellt unseres Erachtens eine zu große Belastung zu einem falschen Zeitpunkt dar", heißt es in dem Schreiben. Auch Ute Strakerjahn, Vertreterin der Markthändler im Wochenmarktbeirat, hatte im Vorfeld festgehalten, dass sie Verständnis für eine moderate Erhöhung habe. 60 Prozent jedoch zu massiv seien, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Dies unterstrich auch die Pressemitteilung, die Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie hätten bei den Beschickern zu merklichen Umsatzeinbußen geführt.
Die Gruppe betonte, dass der Wochenmarkt weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt sei und viele Menschen in die Innenstadt locke. Somit trage er in großem Maße zur Belebung bei. "Der Gruppe SPD - Bündnis 90/ die Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, den Wochenmarkt zu erhalten und weiter zu entwickeln", so die Mitteilung. Dies liege im öffentlichen Interesse.
Durch den dreimal wöchentlich stattfindenden Markt würden andere Händler und Gastronomen der Innenstadt Zulauf finden. Außerdem trage er dazu bei, dass der "Lebensraum Innenstadt" für die Bewohner attraktiv sei und bleibe. Der Markt biete ein Einkaufserlebnis und sei fester Bestandteil der Stadtgesellschaft als Treffpunkt.
Die Gebührenanpassung sei nach einigen Jahren notwendig, hier seien sich Verwaltung, Markthändler und Politik einig. Der Verwaltungsvorschlag sei jedoch zu hoch. Die Gruppe sehe eine Erhöhung um etwa 30 Prozent als maßvoll an. "Im Dialog mit dem Marktbeirat soll die Verwaltung die Höhe der Anhebung festlegen und dann für den nächsten Fachausschuss für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr eine entsprechende Vorlage erarbeiten", so die Gruppe.
Die Position der FDP strich Ratsherr Lothar Biege in seiner Haushaltsrede während der Ratssitzung heraus. Es müsse Ziel sein, eine Kostendeckung für den Markt durch die Gebühren zu erreichen. Falle diese Erhöhung nun massiver aus, sei das auch eine Folge davon, dass die Gebühren über Jahre auf gleichem Niveau geblieben seien, hatten die Liberalen schon zuvor argumentiert. Bei Betrachtung der Sätze in den Nachbargemeinden werde klar, dass diese durchweg höher seien als in Stadthagen.
Eine Mehrheit für eine Erhöhung um etwa 30 Prozent darf jedoch als sicher gelten.