Kreistag setzt Signal gegen Umgehungsprojekt

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag den Beschluss gefasst, das Land dazu aufzufordern, die Trasse für die geplante Umgehung in Nienstädt aus seinem Raumordnungsprogramm herauszunehmen. Die Entscheidung über die Maßnahme liegt letztlich beim Bund, die Kreisebene nimmt damit jedoch klar Stellung gegen den Umgehungsbau. Die CDU-Fraktion, die Grünen und die Wählergemeinschaft/Freie Wähler brachten den Antrag ein, der auf eine Streichung der Umgehung abzielt. Die Trasse soll aus dem regionalen Raumordnungsprogramm genommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Land dasselbe für das Landesraumordnungsprogramm entscheidet. Die Fraktionen begründeten dies in ihrem Antrag mit der langen Verfahrensdauer, mit in "der bisherigen Planung nicht berücksichtigte Klima- und Umweltschutzaspekten" sowie mit der von ihnen erwarteten Änderung der Mobilität. Der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss hatte empfohlen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kreisentwicklung zu verweisen.
Darauf wollten sich die Antragssteller jedoch nicht einlassen, sondern forderten eine Entscheidung in der Sitzung. Klaus-Dieter Drewes, Sprecher der CDU-Fraktion, verwies auf die Langfristigkeit bis zur Umsetzung und den Flächenverbrauch. "Das wird sich hinziehen bis zum geht nicht mehr", so Drewes. So sei auf diesem Wege auf absehbare Sicht auch keine Entlastung für die Anwohner zu erreichen. Stattdessen solle an der vorhandenen Strecke alles in dieser Richtung getan. Lothar Biege (FDP) erklärte, dass in der SPD/FDP-Gruppe in dieser Angelegenheit keine Einigkeit bestehe. Auch er verwies auf die Auswirkungen auf Landschaft und Natur, die eine Umgehung hätte. Michael Dombrowski argumentierte auf der derselben Linie. "Nach heutigen Maßstäben wäre die Strecke gar nicht mehr zu bauen", verwies er auf den lange zurückliegenden Start der Planungen. Würde das Umgehungsvorhaben gestoppt, sei auch wieder Bereitschaft vorhanden, Maßnahmen an der bestehenden Strecke vorzunehmen. Letztlich würde die Entscheidung gegen die Umgehung so den Anwohnern an der Bestandsstrecke zu Gute kommen. Ralf Sassmann (Wählergemeinschaft) verwies auf das lange Zeitfenster der Verwirklichung von "15 eher 20 Jahren", in der sich keine Verbesserungen für die Anwohner ergäben. Carsten Ruhnau (SPD) sprach sich in "dieser wichtigen Frage" für die Behandlung im Fachausschuss aus. Er blieb mit seiner Stellungnahme in der Minderheit. Kirsten Battaglia fürchtete beim Umgehungsbau würden Obernkirchen und Gelldorf "abgehängt", es sei Zeit einen "Schlussstrich" unter das Projekt zu setzen. Petra Ritter (CDU) verwies ebenso auf die Zerschneidung landwirtschaftlicher Flächen, von Wäldern und ökologisch wertvollen Räumen. Die Absage an die Umgehung verband die Nienstädterin mit einem Appell. Nehme das Land die Trasse aus dem Raumordnungsprogramm, müssten alle politischen Gruppen des Kreistages den Anwohnern an der Bestandsstrecke zur Seite stehen und energisch auf Verbesserungen zur Entlastung vom Durchgangsverkehr hinwirken.
Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen stimmte der Kreistag schließlich mit 41 Ja-Stimmen sehr deutlich dafür, das Land aufzufordern, die Umgehungstrasse aus dem Raumordnungsprogramm zu streichen. Entsprechend geht von dieser Ebene nun ein deutliches Signal gegen den Umgehungsbau aus. Der Bund hat das Projekt im Bundesverkehrswegeplan aktuell als im "vordinglichen Bedarf" also mit hoher Priorität eingeordnet.
Einige Angehörige der Bürgerinitiative Pro Umgehungsstraße B65 Nienstädt-Sülbeck hatten vor der im Ratsgymnasium stattfindenden Sitzung das Gespräch mit Kreistagsabgeordneten gesucht und Flugblätter verteilt, in denen sie betonten, dass die Belastung für die Anwohner an der Bestandsstrecke durch Lärm und Unfallrisiko sehr hoch sei. So forderten sie zur Behandlung im Fachausschuss auf. An der deutlichen Mehrheit gegen das Umgehungsprojekt im Kreistag änderte dies nichts.