Kritischer Blick auf Entscheidungen

Was in Bund und Land beschlossen wird, das hat meistens Auswirkungen auf die Kommunen. Ein Grund für Samtgemeindebürgermeister Dr. Thomas Wolf, dass Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, zu führen. Besonders wichtig hierbei war Wolf, die anstehenden Entwicklungen in der Landespolitik nach der Landtagswahl und deren Auswirkungen auf die Kommunen zu erörtern. "In unseren Haushalten drückt uns vor allem die hohe Kostenlast in der Kinderbetreuung," betont Thomas Wolf. Der Samtgemeindebürgermeister begrüßt deswegen ausdrücklich, dass der Niedersächsischen Städtetages (NST) eine landesweite Evaluation der Kita-Betriebskosten aufgreifen will. "Auf Grundlage empirischer Daten können wir dann mit dem Land über eine Anpassung der Kostenvereinbarung über die Kita-Kosten sprechen, die mittlerweile bereits einige Jahre alt ist," ergänzt NST-Chef Jan Arning.
Mit der Einführung des Ganztagsbetriebs an Grundschulen ab dem Jahr 2026 drohe den Kommunen zusätzliche Personalkosten, so Wolf. Gemeinsam mit den niedersächsischen Kommunen fordert der Niedersächsischen Städtetages eine rechtliche Verankerung im Schulrecht des Landes, um die Personalverantwortung klarzustellen. Außerdem sprach Wolf mit Arning über Neuregelungen zur Entwicklung der Windkraft. Der Niedersächsische Städtetag mit Sitz in Hannover ist ein freiwilliger Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Niedersachsen. Die Vereinigung vertritt aktiv die kommunale Selbstverwaltung. Sie nimmt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der Städte gegenüber Landesregierung, dem Landtag und zahlreichen Organisationen wahr.