Ohne neue Schulden geht es nicht

Der Stadtrat Rinteln tagte am Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses und auf der Tagesordnung stand unter anderem die Verabschiedung des Haushaltsplans für Jahr 2023. Traditionell bietet das den Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, mit dem jeweiligen politischen Gegenüber und dessen vermeintlich falschen Impulsen und Schwerpunkten abzurechnen. So auch in diesem Jahr, nachdem Kämmerer Jörg Schmieding von einem schwierigen Haushalt mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro berichtete. Einziger Vorteil Rintelns: In den Vorjahren konnten gute Ergebnisse in die Rücklagen eingestellt werden. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) suchte die Verantwortung bei Bund und Land, die verantwortlich für Unterdeckungen besonders im Bereich der Kinderbetreuung seien. Sie mahnte: "Rinteln muss digital und klimaneutral werden!" Für Veit Rauch (CDU) gab es noch nie einen Haushalt, der so desaströs und katastrophal war. Er mahnte: "Wir dürfen nicht auf den Sparkommissar aus Stadthagen warten, der uns vorschreibt, wie viele Bleistifte wir noch kaufen dürfen!" Die CDU, so Rauch, werde sich enthalten, weil im Haushalt kein Sparwille zu erkennen sei. Sparsamkeit forderte auch Uta Fahrenkamp (Grüne) und Heinrich Sasse von der WGS forderte besondere Anstrengungen im Bereich der kommunalen Wärmeplanung, des Ausbaus der Photovoltaik und beim Verkauf des Brückentorsaals, für den Sasse rund eine Millionen Euro an Schaden bilanzierte durch die Vertreibung des ehemaligen Investors Dittel. Für Dr. Gert Armin Neuhäuser, der zusammen mit Antje Rinne (beide RI) den Haushalt ablehnte, war es ein Haushalt der "Pleiten, Pech und Pannen". In Zeiten von Sparsamkeit empfand er es als Hohn, eine Klimaschutzbeauftragte einzustellen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, WGS und FDP wurde der Haushalt angenommen. Die CDU enthielt sich, RI stimmte gegen die Satzung.
Außerdem auf der Tagesordnung: Die Academia Rinteln wird zum Jahresende abgewickelt. Notwendig wurde das, nachdem sich insbesondere nach Corona immer weniger Studenten für ein Studium anmeldeten und das trotz massiver Werbung der "Academia Rinteln GmbH" für die Studiengänge, unter anderem den "Physician Assistent", dem sogenannten "Arztassistenten". Die ausbleibenden Studenten machten die wirtschaftliche Lage der Academia so schwierig, dass die Bürgermeisterin zur Liquidatorin bestellt wurde und die Academia abwickeln soll. Die Beschäftigte in der bis zum 31. Mai nächsten Jahres befristeten Arbeitsstelle soll im Amt für Stadtmarketing eingesetzt werden. Etwa 184.000 Euro hat die Stadt Rinteln in die Academia investiert, was am Ende davon wieder zurückfließt, ist derzeit noch nicht bekannt. Hier stimmte der Rat einstimmig für die Auflösung der Academia zum 31. Dezember diesen Jahres.