Die Finanzlage bleibt kritisch

Die Gewerbesteuereinnahmen sind in 2021 und 2022 weit kräftiger in die Stadthäger Stadtkasse gesprudelt, als erwartet. Dies führe jedoch nicht etwa zu einer durchgreifenden Verbesserung der finanziellen Lage der Kommune, diese bleibt höchst kritisch, wie die Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen, Organisation und Digitalisierung ergab. Bürgermeister Oliver Theiß sprach bei der erstmaligen Vorstellung des Entwurfes für den Haushalt durch das Verwaltungsteam von einer "Momentaufnahme". Diese bedeute nicht, "dass wir von nun an positiven Zeiten entgegenblicken können", so der Bürgermeister. Dies mache der Blick auf den aktuellen Haushalt für das Jahr 2023 deutlich, den die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 9,4 Millionen Euro kalkuliert.
Theiß und Kämmerer Jörg Schädel gaben im Ausschuss einen ersten Überblick über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2023. Diesen werden die politischen Gruppierungen im Rat in den folgenden Wochen beraten und ergänzen, im Dezember soll das Zahlenwerk mit den Finanzplanungen für das kommende Jahr vom Rat beschlossen werden.
Oliver Theiß und Jörg Schädel erläuterten den "Sondereffekt" im Bereich der Steuereinnahmen. Gerade die Gewerbesteuern seien in 2022 "außerordentlich gut gelaufen". Hier würden Nachzahlungen aus den Vorjahren eine Rolle spielen. Zu vermuten seien zudem, dass bestimmte Unternehmen branchenabhängig von der Pandemie profitiert hätten. Ohne Urlaubsmöglichkeiten sei beispielsweise mehr Geld in die heimische Wirtschaft etwa im Baubereich geflossen. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass die Jahre 2019 bis 2022 jeweils mit Verlusten im Ergebnis abgeschlossen würden. Diese negative Entwicklung sei durch die höheren Steuereinnahmen jedoch nicht eingetreten, stattdessen werde 2021 mit einem Überschuss von rund 2,1 Millionen Euro abgeschlossen und auch für 2022 seien Mehrerträge zu erwarten. Diese leichten Überschüsse in diesem Zeitraum stehen in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden gegenüber. Außerdem hielt Theiß fest: "Das strukturelle Defizit unseres Haushaltes besteht weiter". Auf die Dauer decken die Einnahmen nicht die nötigen Ausgaben. Hier spiele insbesondere der Kita-Bereich mit einer Unterdeckung von rund 7,7 Millionen Euro im Jahre eine entscheidende Rolle. ine Entlastung durch das Land sei dringend nötig, so Theiß.
Für 2023 plant der neue Haushalt mit einem kräftigen Minus von rund 9,4 Millionen Euro. Energiepreise, geringere Zuweisungen von anderen staatliche Ebenen, allgemeine Preissteigerungen und Tariferhöhungen würden zu Buche schlagen. Einbe Reihe von Investitionen wird vorgenommen, die über Kredite finanziert werden. Scherpunkte sind hier der Bau der Fusionsfeuerwehr an der Bergkette, die Erweiterung der Grundschule am Sonnenbrink, der Umbau der Innenstadt, die Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes, die Schulerweiterung in Obernwöhren samt Neubau des Kindergartens, das Feuerwehrhaus Wendthagen-Ehlen und der Neubau des Tierheims. Die Finanzlage der Stadt bleibe kritisch.