Nach der Landtagswahl in Niedersachsen läuft alles auf eine
rot-grüne Regierung hinaus. Landvolkspräsident Dr. Holger Hennies
gratulierte Ministerpräsident Stephan Weil und bot ihm weiterhin
eine konstruktive Zusammenarbeit an. "Die SPD hat im Wahlkampf
versprochen, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft aktiv
mitzugestalten hin zu einer 'umweltschonenden, effizienten,
gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig
und auskömmlich' ist. Die Grünen wollen den ökologischen Landbau
und den Green Deal vorantreiben. Bei allen Vorhaben bleibt das
Landvolk Mahner und Partner der Politik", sagte Hennies nach
Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Hennies begrüßte, dass die SPD den Niedersächsischen Weg finanziell
langfristig absichern und ähnliche Dialogformate auch für den Umbau
der Tierhaltung und die Energiewende sowie den Moor- und
Klimaschutz entwickeln will. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm
"ein Förderprogramm zum Um- oder Ausstieg aus der Tierhaltung
auflegen". Die Tierhalter sollen regional vermarkten und dafür
Unterstützung erhalten. Die Mitwirkungsrechte von
Tierschutzorganisationen im behördlichen Tierschutz soll gestärkt
werden und Klagerechte weiterentwickelt werden. Die Überwachung zum
Einsatz von Antibiotika soll wieder beim LAVES zentral angesiedelt
und zur Landesaufgabe gemacht werden. Tiertransportzeiten über acht
Stunden sollen grundsätzlich verboten werden. Zudem fordern die
Grünen eine Weideprämie und ein Förderprogramm "Extensive
Tierhaltung auf Moorböden" und die Kennzeichnung von Weidefleisch.
Das Wiesenvogelschutzprogramm soll finanziell aufgewertet
werden.
Mit einem "Agrarstrukturgesetz" wollen die Grünen gegen
außerlandwirtschaftliche Bodeneigentümer und Investoren vorgehen,
um Bodenpreise und steigende Pachten zu dämpfen. Die ackerbauliche
Nutzung von Moorstandorten soll durch extensive Grünlandnutzung mit
hohen Wasserständen ersetzt werden. Der Ökolandbau soll von heute
fünf auf zehn Prozent in 2025 und 15 Prozent im Jahr 2030 steigern.
Die Umstellungsförderung in den ersten beiden Jahren soll weiter
erhöht werden. "Wir werden sehen, was im Koalitionsvertrag der
beiden voraussichtlichen Regierungsparteien von den bisherigen
Absichtserklärungen übrigbleibt", so Hennies. ". Es gilt dabei, die
Ernährung und Versorgung der Menschen mit Weitsicht sicherzustellen
und bezahlbar zu halten sowie die Folgen politischer Eingriffe im
Blick zu behalten".
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Landvolk bleibt Mahner und Partner für die Politik
Hennies‘ erste Bewertung zur Landtagswahl 2022 – Weitsicht gefordert
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