Kreis fasst Unterstützung der Gartenschau ins Auge

Eine Summe von einer Millionen Euro aus dem Haushalt des Landkreises steht in Aussicht zur Unterstützung der Landesgartenschau (LGS) 2026 in Bad Nenndorf. Zumindest hat der Kreistag die Beschäftigung mit einer solchen Förderung in seine Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen, nicht zuletzt in den Haushaltsverhandlungen wird die Frage eine Rolle spielen. "Wir sehen das sehr skeptisch", erklärte Michael Dombrowski, Sprecher der Grünen-Fraktion im Kreistag. Der Antrag der Gruppe SPD/FDP eine Förderung der Landesgartenschau durch den Landkreis zu erwägen, wurde im Kreistag nicht kurzerhand durchgewinkt. Dombrowski formulierte für die Grünen die deutlichste Kritik. Empfinde sich eine Kommune als leistungsstark genug, eine LGS auszurichten, sei dies ihr erst einmal unbenommen. Der Landkreis sei allerdings finanziell "nicht in einer solch rosigen Lage", hier ohne weiteres Unterstützung in dieser Höhe zu leisten. Für das Klinikum nehme er "sinnvoll investiertes Geld" in hoher Summe in die Hand, weitere Aufgaben würden anstehen. Um eine Millionen Euro für die LGS auszugeben müssten an anderer Stelle Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Er sehe nicht, wo hier Einschnitte vorgenommen werden könnten, so Dombrowski. Trotzdem werde seine Fraktion zunächst der weiteren Beratung im Ausschuss zustimmen.
Projekte auch in anderen Kommuenen: Ralph Tegtmeier (SPD) hatte den Antrag der SPD/FDP-Gruppe zuvor begründet und unter anderem ausgeführt, dass bisher keine kreisangehörige Kommune in Niedersachsen eine Landesgartenschau allein bewältigt habe. Tegtmeier erklärte, dass der Antrag einerseits darauf abziele, Bad Nenndorf bei der Vorbereitung und Ausrichtung der LGS finanziell zu unterstützen, andererseits Anreize setze für eigene Projekte der übrigen Kommunen im Landkreis. Die LGS biete Möglichkeiten der Tourismusförderung, ihre Wirkung strahle auf den Landkreis aus, sie sei ein Thema der Kreisentwicklung. Alle Kommunen sollten hierin eine Chance sehen, so Tegtmeier. Im Antrag wird auf die Bedeutung des Kurparks in Bad Nenndorf als "überregionaler Anziehungspunkt" verwiesen, der mit der LGS für die Zukunft aufgestellt werde. Die Fördervoraussetzungen seien noch im einzelnen zu gestalten, "sollten sich aber im wesentlichen daran orientieren, die Städte und Dörfer im Landkreis zur Landesgartenschau 2026 attraktiv und wahrnehmbar zu gestalten", so der Antrag.
Konzept wird eingefordert: Klaus-Dieter Drewes als Sprecher der CDU hakte eben hier ein. Eine Millionen Euro "einfach so pauschal zur Verfügung stellen, ohne Konzept, das geht nicht", so Drewes. Grundsätzlich sei die CDU zu einer Unterstützung bereit, schließlich sei eine wirtschaftsfördernde Wirkung mit der Schau verbunden. Allerdings sei im Ausschuss noch "gehörige Arbeit" zu leisten, wenn es um die Ausgestaltung der Fördermöglichkeiten für "konkrete Ansätze" gehe.
Lothar Biege (FDP) verwies auf die Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung und sah eine ganz Reihe von Anknüpfungspunkten für andere Kommunen im Kreis wie Bückeburg, Rinteln und Stadthagen. Ralf Sassmann, Sprecher der WGS, signalisierte ebenfalls grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung. Es gelte, die Konzeption zu betrachten, um dann zu entscheiden, welche Projekte gefördert werden könnten. Dirk Fischer (AFD) forderte ebenfalls einen Plan ein, erklärte aber dazu, er werde sich in seiner Fraktion für eine Unterstützung des Projektes LGS einsetzen.
Förderung wahrscheinlich: Letztlich erfolgte der einstimmige Beschluss, die Frage im Finanzausschuss zur weiteren Ausarbeitung zu beraten mit Blick auf den Haushalt 2023. Angesichts der grundsätzlich ablehnenden Haltung allein der Grünen, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu erwarten, dass es zu einer Förderung durch den Landkreis kommt.