SPD-Spätsommertreff erhellt politische Positionen

"Wir leben in turbulenten, sehr unruhigen Zeiten mit immensen Herausforderungen die angegangen und gelöst werden müssen", betonte SPD-Chef Ingo Knieper in seiner Begrüßung zum Spätsommertreff des SPD-Samtgemeindeverbandes Nenndorf, im Bistro der Wandelhalle in Bad Nenndorf, und begrüßte gleichfalls als besondere Gäste SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers, sowie Landtagskandidat Jan-Philipp Beck. Ende Februar habe sich der russische Präsident Putin dazu entschieden, sich von jeglichen internationalen Standards und Normen zu verabschieden und seine Nachbarin, die Ukraine, "unter Benennung vorgeschobener und widersprüchlicher Gründe, zu überfallen". Die westlichen Staaten hätten sich darauf geeinigt nicht zuzusehen, sondern die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln zu versorgen. Die EU-Staaten hätten sich darüber hinaus dazu
entschieden, die flüchtende Bevölkerung aufzunehmen. "Darauf bin ich als Bürger sehr stolz", betonte Knieper. Die Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland spüre jeder. Trotz aller Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, sei das Vorgehen "absolut notwendig und die einzige Möglichkeit Präsident Putin seine Grenzen aufzuzeigen".
SPD-Landtagskandidat Jan-Philipp Beck zeigte sich dankbar für die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine. Das habe in Schaumburg sehr gut funktioniert, "besonders durch das große Engagement der Ehrenamtlichen", so Beck. Im Hinblick auf die anhaltende Energiekrise in Deutschland könne Niedersachsen als Treiber der Energiewende vorangehen. Auch in Schaumburg gebe es hierzu eine Vielzahl von Möglichkeiten. "Gerade der ehemalige Georgsschacht kann zur Energiewende beitragen." Der Standort sei besonders gut geeignet für erneuerbare Energien, führte Jan-Philipp Beck aus. Langfristig müsse das Ziel sein, sich von zur Energieerzeugung notwendigen Rohstoff- aber auch direkten Energieimporten unabhängig zu machen. Im Rückblick auf das Neun-Euro-Ticket sprach sich Beck für eine Nachfolgeregelung aus. "Man hat gesehen, dass ÖPNV funktionieren kann, wenn es gelingt den Tarif-Dschungel zu durchbrechen und die Preise günstig sind. Das allein reicht aber nicht aus. Die Auslastung der
Bahnen muss zukünftig mitberücksichtigt und der Ausbau des Schienennetzes vorangetrieben werden." Bei der anstehenden Landtagswahl ginge es unter anderem auch darum, die populistischen Kräfte kleinzuhalten und demokratische Kräfte zu stärken. "Das wird durch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht."