Thema Festhalle – Stadtrat beschließt weitere Prüfung

In einer zeitweise emotional geführten Debatte beschloss der Rat der Stadt Stadthagen mit einer Gegenstimme, die Verwaltung zu beauftragen, die sogenannte Variante 9 - Neubau einer Halle durch einen Investor in einem Gewerbegebiet - zu prüfen. Von Seiten des Verwaltungssauschusses war dem Rat im Vorfeld der Sitzung empfohlen worden, dieser Variante bereits zuzustimmen und deren Umsetzung weiter zu verfolgen. Mit der Umwandlung in einen Prüfauftrag konnten sich alle Fraktionen identifizieren, wobei sich die Ratsvorsitzende Ulrike Koller (SPD) als einzige dagegen aussprach. Koller dazu: "… Diese neue Halle wird nicht in dem Maße wie die jetzige Halle Kaufkraft nach Stadthagen ziehen, dafür ist unser Gewerbegebiet eigentlich auch nicht gedacht". Und weiter:" … ohne die Verwendungsmöglichkeiten für die alte Halle festzulegen, ist irreführend und Ressourcenverschwendung." Mit ihrem erklärten Wunsch, einen Weg zu suchen, die Festhalle weiter betreiben zu können, trifft sie offensichtlich auch den Wunsch vieler Stadthäger Bürger sowie ehemalige Nutzer der Festhalle. Dies zeigt eine nicht repräsentative Befragung auf dem Stadthäger Marktplatz (siehe Extra-Beitrag). In seinem Eingangsstatement zur Ratssitzung dankte SPD-Fraktionschef Jan-Phillip Beck (SPD) Verwaltung und Bürgermeister für die konstruktiven Gespräche, betonte aber auch, dass:"… nicht alle Fragen beantwortet werden konnten…". Die SPD-Fraktion hätte sich mehr Tiefgang in der Debatte gewünscht, außerdem verstünde die Fraktion den Zeitdruck nicht. **Beck:" Die Entscheidungsmatrix überzeugt nicht vollends."** Neben noch unbeantworteten Fragen zur Parkplatzsituation sowie einem noch fehlenden Investoren-Konzept, sei die SPD auch bereit, andere Gesamtkonzeptionen zu unterstützen. "Wir machen aus unserem Herzen keine Mördergrube," beendete er sein Statement. Jens Klugmann (CDU) betonte, dass man heute bei einem wichtigen Zwischenschritt angelangt sei, jedoch das Ziel noch nicht erreicht habe. Klugmann:" … ein wichtiges Ziel nach außen, dass es vorangeht…". Nach Auswertung der Bürgerbefragung sowie der Bewertung aller Kriterien durch die "Soko" bewertete Klugmann die Realisierung einer modernen Halle durch einen Investor als einen Glücksfall für die Stadt. Lothar Biege (FDP) dankte der Soko und widersprach Jan-Philipp Becks Vorwurf des "mangelnden Tiefganges". Lothar Biege:" Es wurde viel investiert, schade, wenn es heißt, es fehle der Tiefgang." Weiter sprach er sich für eine zügige Entscheidung aus Biege:" Wie lange bleibt uns ein Investor erhalten? Wir sollten froh sein, ein Modell zu haben, was den Haushalt kaum belastet." Grünen-Ratsmitglied Rolf Rösemeier-Tietjen legte sich für seine Fraktion bereits für einen Hallenneubau im Gewerbegebiet fest. Zur Festhalle sagte er:" Solange wir keine Einigung mit einem Investor haben, können wir nicht über Nachnutzung sprechen. Wir sollten die Bürger dazu einbeziehen." Den Umbau in ein Mehrgenerationenhaus oder eine Indoor-Sportanlage könne er sich vorstellen. SPD-ratsherr Thomas Pawlik (SPD) rügte die Arbeit der Soko mit den Worten: "Die Soko tagte im Geheimen und vermittelte das Gefühl, sie seinen ein Entscheidungsgremium, sie sei aber nur ein Beratungsgremium. Welche Ziele verfolgt die Soko?" Ihm fehlte die "Fachlichkeit der Verwaltung" in der Soko, notfalls müsse man Ressourcen einkaufen, und sein größtes Problem sei die derzeitige Unkenntnis über einen Inverstor. Bernd Englich (CDU) verlangte mehr Gestaltungsspielraum der Stadt bei einer Halle. Die Stadt solle ihrer Rolle als Kreisstadt gerecht werden. **Oliver Theiß:" Wir sind in der Lage, gemeinsam einen Entschluss zu fassen."** Gegen den Vorwurf des mangelnden Tiefganges verwehrte sich das Stadtoberhaupt. "Tiefgang wird verwechselt mit einem Plan, bei dem bereits alles geplant und bedacht wurde - das ist nicht so." Weiter:" Heute ist die Richtung vorgegeben. Das heißt nicht, schon ein Ergebnis zu haben." Mit der abschließenden Abstimmung bekannten sich alle Ratsmitglieder mit Ausnahme Kollers, zu dem Prüfauftrag der Stadtverwaltung.