Ministerpräsident Stephan Weil in Bückeburg

Offensichtlich gut gelaunt und nur mit wenigen Minuten Verspätung, traf der Ministerpräsident (MP) Niedersachsens, Stephan Weil, am Mittwochvormittag in Bückeburg ein. Trotz des guten Wetters hatten sich die Sicherheitskräfte für die Durchführung der Veranstaltung "Auf ein Wort mit…" im Le-Theule-Saal entschieden. Vor dem Rathaus hatte sich eine Gruppe von Demonstranten versammelt. Diese hätten möglicherweise den Dialog des MP mit den Bürgern gestört. Nach der Begrüßung von circa 70 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Institutionen durch den SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden Albert Brüggemann, übernahm Jan-Philipp Beck, SPD-Landtagskandidat, das Wort. Vor dem Hintergrund von Krieg, Hunger und anderen derzeitigen Herausforderungen, dankte er zunächst allen Ehrenamtlich tätigen Menschen in Schaumburg für ihr Engagement. Über die Stichworte Energiewende, Wasserstoffregion Schaumburg, Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung sowie einem Dank an den MP für die deutlichen Worte gegenüber des Bayrischen Amtskollegen zum Thema "Fracking", kam er schnell zum Thema des Vormittages. Eine Reihe von Besucherinnen und Besuchern hatte Fragen auf Bierdeckeln formuliert und Beck hatte eine breit gestreute Auswahl getroffen, dabei einige Fragen zu einem Thema zusammengefasst. 20 Bierdeckel abgearbeitet Nicht lange fackelte Weil mit seiner Antwort auf die Frage:" Wie gehen Sie mit Söders Hinweis auf Fracking in Niedersachsen um und wird es Fracking in unserem Land geben?" Die zweite Frage beantwortete er zuerst mit einem: "Nein!" "Söder hat es gerade nötig," so Weil. Er sei kürzlich mit seiner Frau mit dem Auto durch Bayern gefahren und habe kein einziges Windrad gesehen. Für solche und eine Reihe anderer klarer Aussagen erntete Stepan Weil immer wieder Zwischenapplaus. Niedersachsen kann auch Energieland Nummer 1 werden. Der Ausbau der Windenergie und Wasserstoff über die niedersächsischen Häfen bringe erhebliche Vorteile. "Industrie folgt Energie", zitierte er Energieminister Olaf Lies. Die großen Themen Krieg, Klimawandel, Energiekriese, Corona-herbst und -winter und Preissteigerung werden seiner Ansicht nach, die nächste Wahl beeinflussen. In der Corona-Krise habe man in Niedersachsen vieles richtig gemacht, sicherlich nicht alles. "Wir brauchen einen starken Staat und eine starke Gesellschaft," so Weil auch mit Blick auf die Bundesregierung. Diese solle den Ländern Instrumente für die individuelle Pandemiebekämpfung geben und nicht alles über einen Kamm scheren. Ein Schwerpunktthema auf den Bierdeckeln war das Bahnfahren und dabei auch die neue Trasse. Weil blieb dazu keine Antwort schuldig und sparte nicht mit Kritik. "… müssen uns genau überlegen, ob wir das nächste Riesenprojekt anschieben wollen, oder ob wir nicht möglichst schnell realisierbare Projekte umsetzen." "Der Deutschlandtakt ist für mich Zukunftsmusik. Manchmal ist man froh, wenn der Fahrplantakt funktioniert." Einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket werde es nicht geben, nach der Landtagswahl sollen Schüler und Auszubildende ein übergreifendes verbilligtes Ticket kaufen können, der Tarifdschungel soll gelichtet werden und Vergünstigungen für beispielsweise Ehrenamtskarten-Inhaber greifen. Bei der Frage nach dem Zustand der Bahnhöfe verwies er auf die bestehenden Programme der Bahn. Praktische Berufe sollten mehr beworben werden. Beim Thema Fachkräftemangel gab er den Hinweis, dass zurzeit ungefähr 50 Prozent der Schulabgänger anschließend eine Hochschule besuchen würden unter anderem durch berufliche Förderung an den Schulen und Praktika in Betrieben. Der demografische Wandel sei Alltag und nicht mehr nur Thema akademischer Vorträge, eine sinnvolle Zuwanderung sei sinnvoll. Die Streichung der Sprachförderung in Kitas lehnte Weil ab. Bei der Einstellung von Lehrern möchte er gern eine Angleichung der Bezahlung in den unterschiedlichen Schulformen. Der Quereinstieg von Lehrern sollte ehr die Ausnahme sein und nicht die Regel, auch wenn die Unterrichtsversorgung gerade in der Fläche schwer sei. "Wir müssen Einschränkungen im Schulbetrieb so weit wie möglich vermeiden." Er hoffe, dass Schulschließungen wegen Corona nicht mehr erforderlich werden. Er sei ein Freund des Testens. Schulen sollen auch wegen möglicher Engpässe in der Energieversorgung nicht geschlossen werden. In dem Zusammenhang beantwortete er die Fragen zum Thema Energiepreissteigerungen unter anderem damit, dass er die derzeitige Energiepreispauschale von 300 Euro für falsch verteilt halte. Er selbst brauche wegen seines Einkommens die Pauschale nicht, bekomme diese aber. Der nicht mehr arbeitende Rentner mit kleinem Einkommen, erhalte sie jedoch nicht. Das sorge für böses Blut. Weitere Fragen von Bierdeckeln betrafen die zukünftige Anpassung von Wohngeld, Wirtschaftsförderung, Betriebsverfassungsgesetz und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Das letzte lehnte Weil kategorisch ab.