Kita-Kosten wachsen den Kommunen über den Kopf

Das Thema ist nicht neu, die Auswirkungen für die Kommunen werden jedoch immer prekärer: Die Kita-Kosten steigen exponentiell, unter anderem ausgelöst durch die Einführung der betragsfreien Kinderbetreuung ab drei Jahren im Jahr 2018. Viele Kommunen fühlen sich vom Land im Stich und auf den Kosten sitzen gelassen - auch in Bückeburg ist dieses Problem von Haushalt zu Haushalt stärker spürbar. In der jüngsten Ratssitzung hat sich das Gremium daher einstimmig dafür ausgesprochen, sich der Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten vom Landkreis Schaumburg anzuschließen. "Trotz höherer Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommensteuer in den vergangenen Jahren bleibt ein Defizit bei der Kinderbetreuung - in diesem Jahr waren es 5,2 Millionen Euro- vor rund zehn Jahren betrug der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten noch rund 2,2 Millionen Euro. Geschuldet ist dies der Beitragsfreiheit beziehungsweise dem mangelndem Ausgleich vonseiten des Landes Niedersachsen", erläutert Axel Wohlgemuth. "Unsere Erzieher werden ordentlich bezahlt, aber wir können das langsam nicht mehr schultern", stellt der Verwaltungschef klar. Mit den weiteren Anforderungen in Zuge der Integration und Ganztagsbetreuung würden die Kosten immer stärker drücken. **Erneuter Appell** Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2017 haben der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Schaumburg eine Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung beschlossen und das Land Niedersachsen aufgefordert, die Kommunen durch die Gewährung der für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung erforderlichen deutlich höheren Finanzzuweisungen dauerhaft zu entlasten. Mit dieser erneuten Resolution wird auf kommunale Ebene erneut auf die sich aus Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung ergebende Verpflichtung des Landes, den Gemeinden und Landkreisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die kommunale Ebene sei gerne bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der Herausforderung zu leisten. So seien im Landkreis Schaumburg die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren durch die Gemeinden von 32 im Jahr 2012 auf aktuell rund 44 Prozent erhöht worden - im Bückeburg wurde unter anderem das Angebot durch den Bau der Julinen-Kita erweitert. **Defizite steigen jährlich** Dem Land sei seit Jahren bekannt, in welchem finanziellen Dilemma sich die Aufgaben der Kinderbetreuung wahrnehmenden Gemeinden befinden. Die Defizite der Kommunen in dem Bereich der Kindertagesbetreuung steigen jährlich an und belasten die Haushalte. Der Zuschussbedarf aller Gemeinden im Landkreis Schaumburg betrug 2012 zusammen circa 17,4 Millionen Euro, 2015 circa 21 Millionen Euro und im Jahr 2021 circa 39,5 Millionen Euro. Die Steigerung der Zuschussbedarfe ist für die kommunale Ebene finanziell nicht leistbar, so die eindeutige Schlussfolgerung in der Resolution. Ratsfrau Inga Siemann (Die Grünen) schloss sich dem Bürgermeister an und wies weiter darauf hin, dass wiederum auch die Aufgabenbereiche innerhalb der Kita stiegen würden. Das und die finanzielle, kommunale Enge, könne im Weiteren dazu führen, dass der Erzieherberuf noch unattraktiver werde. "Wir müssen Chancengleichheit herstellen und die Versorgung sicherstellen. An allen Ecken drückt der Schuh". Es sei geradezu beschämend, dass die kommunale Ebene aus Sorge vor weiteren Belastungen beinahe erleichtert sein müsste, dass im neuen Kita-Gesetz sowohl auf die Einführung der verpflichtenden dritten Betreuungskraft in Krippengruppen bis 2025, als auch auf die Ausweitung der Gebührenbefreiung auf den U3-Bereich verzichtet wurde", heißt es weiter in der Resolution. **Großer Unmut über das Land** Dr. Jens Bartling (SPD) stellt klar: "Wer die Musik bestellt, bezahlt auch dafür - so sollte es auch vonseiten des Landes sein. Ich hege großen Unmut über diese Ungerechtigkeit, wie sich das Land in dieser Sache verhalten hat". Einstimmig schloss sich das Ratsgremium der Resolution an, die den dringenden Appell an das Land richtet, die aus der Aufgabenerfüllung der Kinderbetreuung resultierende Finanznot auf der kommunalen Ebene nicht einfach weiter zu ignorieren, die finanziellen Sorgen der Kommunen trotz der Krisen und der Herausforderungen anzuerkennen und den eigenen Versprechungen endlich nachzukommen. **Konkrete Forderungen** Explizit wird gefordert, den Landesanteil an der Personalkostenförderung zu erhöhen, von derzeit 40 Prozent auf die zugesagte Kostenbeteiligung in Höhe von 52 Prozent beziehungsweise 58 Prozent sowie die Personalkostenförderung zu vereinfachen. Die jährliche Erhöhung der Personalkostenförderung sei auf 2,5 Prozent festzuschreiben. Die Lohnkostenbasis der Personalkostenförderung der Realität anzupassen und im Hinblick auf das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter die entstehende Finanzierungslücke auszugleichen. Schlussendlich soll dem Fachkräftemangel durch attraktive Ausbildungsbedingungen für die Kita-Betreuungskräfte entgegengewirkt werden. Foto:nh