„Auf ein Wort“ mit Boris Pistorius

Am Montag, dem 30. Mai, wurden dem Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, sowie dem SPD Schaumburg Kandidaten für die Landtagswahl, Jan-Philipp Beck, Fragen rund um Themen des Landkreises gestellt. Vorab hielt der Innenminister eine Rede zu aktuellen politischen Belangen im In-und Ausland. Im alt ehrwürdigen Gemäuer des Obernkirchener Stifts kamen rund 60 ausgewählte Interessierte zusammen, unter ihnen Parteigenossen der SPD, Vertreter der Feuerwehren und Vereine des Schaumburger Landes. Allesamt verfolgten sie interessiert die Veranstaltung, die Jan-Philip Beck, eröffnete und nach kurzer Begrüßung den Hauptredner des Abends, den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius begrüßte. Vor den Toren des Stifts versammelten sich rund 50 Personen zu einer Demo. Der Innenminister, welcher als Mitglied der Nordatlantischen Versammlung tags zuvor noch Litauen besuchte, begann seine Rede thematisch mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Außenpolitik wird innerhalb von 24 bis 72 Stunden ebenfalls zum innenpolitischen Thema, die Grenzen sind heutzutage fließend, so Pistorius. Persönlich begrüßte er den Kurs der Bundesregierung, allen voran die vom Bundeskanzler Scholz angekündigte "Zeitenwende", in Form des 100 Milliarden Euro Paketes. Was die Verteilung der enormen Summe angeht, legte sich Pistorius ebenfalls fest. Eine reine Investition in das Militär reiche nicht aus; es müsse auch der Zivilschutz gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist die Förderung in eben diesem zum Erliegen gekommen. Zivilschutzanlagen wurden zurückgebaut und Sicherheitsstrukturen aufgelöst. Der damaligen Situation und nicht vorhandener Notwendigkeit geschuldet, deshalb völlig legitim. Heutzutage müssen entsprechende Förderungen aufgrund der aktuellen Situation in Europa allerdings intensiviert werden. Ebenfalls sollte deshalb der Zivil-und Katastrophenschutz aufgerüstet werden. Die Katastrophe im Ahrtal zeigt uns, was auf Deutschland in den nächsten Jahren, aufgrund des Klimawandels zukommt, weshalb Aufklärung, Prävention und Stärkung der bisherigen Strukturen, sowohl zivil als auch militärisch nötig ist. Niedersachsen unterstützt dieses Unterfangen in Form eines 40 Millionen Euro ad hoc Programmes, initiiert von Boris Pistorius, welches unser Bundesland besser auf Ausnahmesituationen vorbereiten soll, beispielsweise mit Notstromaggregaten, welche ganze Wohnblöcke mit Strom versorgen können. Diese wurden bereits bestellt, um aufgrund einer zweijährigen Lieferzeit von Projekten dieser Größenordnung keine Zeit zu verlieren. Die Botschaft des Innenministers war klar, Meldungen ernst nehmen, sich dennoch vor Angstschürerei und Populismus in acht nehmen. Eine kleine Reserve auf Vorrat haben, wie es einst der ehemalige Bundesinnenminister de Maiziére sagte. Als Leiter der niedersächsischen Polizei war es Pistorius ein Anliegen, einige Eckdaten zum Besten zu geben, unter anderem, dass "Niedersachsen so sicher wie seit 35 Jahren nicht" sei. Wie die Statistiken zeigen, liegt die Aufklärungsquote der Polizei mit 64% im oberen Drittel im bundesdeutschen Vergleich. Stolz präsentierte Pistorius die niedersächsische Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft. Bei Einstellungsquoten von 48% bis 50% bei Frauen und 13% bis 15% von Menschen mit Migrationshintergrund stellt die Polizei einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar und führte abschließend an, mit Sicht auf die Gefahren aus dem Aus-und Innenland, dass "die Polizei ein Garant für unsere Demokratie sei". An die Rede des Ministers anschließend, konnten die Anwesenden Fragen aufschreiben, die im Anschluss den beiden SPD Politikern Beck und Pistorius gestellt wurden. Die Besucher interessierten sich für den Glasfaserausbau in Schaumburg, Förderung für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr, unter anderem in Bad Nenndorf, welche sich auch um die A2 kümmert. Es wurden auch Fragen zum Umgang mit Polizeigewalt und Bildungssektor in Verbindung mit dem Fachkräftemangel gestellt. Ein Thema, welches viele interessierte, waren die hohen Mieten aufgrund von Wohnungsknappheit. Hierzu führte Pistorius die unter schwarz-gelb verkaufte und damit privatisierte Landeswohnungsbaugesellschaft an, die im nächsten Jahr durch die Führung der SPD wiederbelebt werden soll und sich um bezahlbaren Wohnraum kümmert. Für die kommende Landtagswahl ließ der Minister blicken, dass die SPD vorrangig mit den Grünen und nicht mehr mit der CDU koalieren wolle und er, wenn möglich, sein Amt noch zwei weitere Legislaturperioden vorführen möchte. Am Ende der Veranstaltung überreichte die SPD Schaumburg dem Innenminister als Dankeschön ein kleines Präsentpaket in Form eines Pilgertrunks und Obernkirchener Sandsteines.