Finanzen, Windenergie, Bäder und Grundschulausbau

Bei der Hauptversammlung des CDU-Amtsverbandes Rodenberg hat der stellvertretende Vorsitzende Ralf Schubart unter anderem die angespannte Finanzlage und damit in Zusammenhang stehend das Thema Windenergie als entscheidende Themen für die kommenden Jahre hervorgehoben. Die Versammlung wählte Malte Lückert in Nachfolge von Gabi Paul zum neuen Vorsitzenden des Verbandes, der zudem in Samtgemeindeverband umbenannt wurde (weiterer Bericht). Weil Gabi Paul wegen einer Erkrankung nicht anwesend sein konnte, führte Schubart durch die Versammlung im Ratskeller. Dieser hob die vergangenen drei Jahre als erfolgreiche Phase hervor. Dazu zähle, dass sich bei der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister in Thomas Wolf der von der CDU unterstützte Kandidat durchgesetzt habe. Im Samtgemeinderat nähmen die Christdemokraten mit ihrer Mehrheit in Kooperation mit Grünen und Wählergemeinschaft eine aktiv gestaltende Rolle ein. Thomas Wolf habe bereits in den ersten Monaten seine Fähigkeiten im Amt bewiesen, habe viele Dinge angestoßen und im Bereich der Finanzen die angespannte Lage sehr deutlich gemacht. Es sei hervorzuheben, dass die "große Leistung" des Ausbaus der Kinderbetreuung erhebliche Kosten nach sich ziehe und Hauptursache für die finanzielle Schieflage sei. Diese sei vom Gesetzgeber beschlossen worden, ohne dass den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stehe, um diese Aufgabe zu schultern. Auf große Einsparpotentiale seien die Fraktionen bei den Haushaltsverhandlungen nicht gestoßen. Eine Möglichkeit bestehe darin, die Freiwilligen Leistungen massiv zusammenzustreichen, größte Posten seien hier die Freibäder in Rodenberg und Lauenau. Die CDU stehe jedoch auf dem Standpunkt beide erhalten zu wollen, eine Schließung würde die Attraktivität der Samtgemeinde deutlich senken, so Schubart. Es sei eine Grundsteuererhöhung zu diskutieren, um solche Leistungen erhalten zu können. Zudem müsse sich die Samtgemeinde dem Thema Windenergie aktiv stellen. Die Kommune werde in dieser Wahlperiode Vorranggebiete zu diesem Zweck ausweisen müssen oder sich zumindest mit dem Thema beschäftigen. Ziel müsse es hierbei sein, so viel wie möglich von der mit den Anlagen erzielten Wertschöpfung auch vor Ort abzuschöpfen. Es gelte also eine Lösung zu finden, in der nicht ein Investor aus einer anderen Region sondern möglichst die Samtgemeinde von den Gewinnen profitiere. Es sei mit einer Größenordnung an Einnahmen zu rechnen, "die unseren Haushalt ein Stück weit retten könnten", so Schubart. Die Umsetzung des Ganztagsschulangebotes an den Grundschulen, der Erhalt der Infrastruktur einschließlich der Bäder seien weitere wichtige Handlungsfelder, wie Schubart festhielt. Er dankte Gabi Paul "herzlich" für deren ehrenamtlichen Einsatz als Vorsitzende, die den Verband in turbulenter Situation übernommen und gut geführt habe. Die bisherige Vorsitzende kandidierte nicht erneut für den Vorsitz. Zu ihrem Nachfolger wählte die Versammlung einstimmig Malte Lückert. Der Gewerkschaftssekretär aus Rodenberg habe sich im Wahlkampf besonders engagiert, zudem die Homepage aufgebaut, wie Schubart hervorhob. Zu Stellvertretern wählte die Versammlung ebenfalls mit großer Mehrheit Schubart (Rodenberg), Thorsten Lück (Lauenau) und Jörg Hupe (Pohle). Schatzmeister wurde Hubertus Robitzsch und Schriftführer Olaf Mielke, hinzu kamen die Beisitzer Katrin Weigt, Karl-Heinz Bruns, Klaus-Dieter Meine, Tobias Steinmeyer und Heiko Struckmeier. Die Landtagsabgeordnete Colette Thiemann hatte zu Beginn der Versammlung erklärt, dass sie im Rahmen ihrer Mitarbeit am Wahlprogramm der CDU Niedersachsen besonderen Wert auf die Bedarfe des ländlichen Raumes gelegt habe. Bei der Gestaltung der Mobilitätswende beispielsweise müssten die Gegebenheiten der Regionen abseits der Ballungsräume Beachtung finden, damit diese nicht abgehängt würden. Foto: bb