CDU fordert Rückkehr zur terminlosen Öffnung

Die CDU-Fraktion im Stadthäger Stadtrat stellt sich mit einem Antrag gegen die momentane Praxis der Verwaltung, für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zwingend einen Termin zu vereinbaren. Wie in der Vor-Corona-Zeit müsse auch wieder ein Besuch ohne Termin möglich sein, so die Forderung des Christdemokraten. Die CDU-Fraktion will die momentane Praxis der zwingend erforderlichen Terminvereinbarung für Dienstleistungen der Stadtverwaltung ist nicht länger hinnehmen. "Am vergangenen Mittwoch haben wir beantragt, die Dienstleistungen des Rathauses unverzüglich wieder - wie vor der Corona-Pandemie - auch ohne vorherige Terminvergabe anzubieten", so Pressesprecher Stephan Rauball. Seitens der Verwaltung für notwendig erachtete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz wie zum Beispiel das Tragen einer Maske oder eine 3G-Zugangsvoraussetzung seien aber selbstverständlich im Rahmen der Anwendung des Hausrechts weiterhin umsetzbar. CDU Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge betonte in der Pressemitteilung: "Parallel hierzu sollten weiterhin auch Terminangebote gemacht werden. Dazu ist jedoch eine Optimierung vorzunehmen, indem die Terminfrequenz an die durchschnittliche Dauer des "Kundenbesuches" im Rathaus für das jeweilige Anliegen angepasst wird." Tadge kritisierte: "Die momentane Praxis der zwingend erforderlichen Terminvereinbarungen für Dienstleistungen der Verwaltung ist nicht hinnehmbar." Bürger, die heute beispielsweise einen Termin zur Verlängerung oder zur Ausstellung eines Personalausweises reservieren möchten, bekämen über die Homepage der Stadt Stadthagen frühestens einen Termin in 12 Wochen angeboten. Hinzu käme natürlich noch die übliche Bearbeitungszeit für die Ausstellung der neuen Dokumente. "Wer im August in den Urlaub reisen möchte und dazu seinen Reisepass oder Personalausweis aktualisieren lassen muss und jetzt noch keinen Termin im Rathaus vereinbart hat, der hat schlechte Karten. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das hat mit Bürgerfreundlichkeit nichts zu tun", so Tadge. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr, CDU-Ratsherr Andreas Ahnefeld ergänzte: "Die Stadtverwaltung sollte sich als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verstehen. Daher ist der Servicegedanke zu priorisieren. Die Stadtverwaltung Stadthagen sollte sich durch einen guten "Kundenservice" als moderne Verwaltung auszeichnen." Ein unangemeldeter Besuch zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Stadt müsse im Rahmen der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses stets möglich sein. "Zu dem guten "Kundenservice" gehört aus unserer Sicht auch die Optimierung der Terminvergabe", so Tadge. "Dauert ein bestimmter Verwaltungsakt im "Kundenkontakt" beispielsweise durchschnittlich zehn Minuten, so darf die Terminvergabe nicht in einer halbstündlichen oder gar stündlichen Frequenz erfolgen. Die Termine für diese Art Verwaltungsakte sollten entsprechend im 10-Minuten-Takt vergeben werden. Parallel muss - wie vor der Corona-Pandemie - die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen auch ohne vorherige Terminvereinbarung bestehen."