1. Weniger Schottergärten aber mehr Gewerbeflächen

    Ausrüstung für Schadens- und Katastrophenlagen / Nachverdichtung von Bebauungsplänen und Grundstücken

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    So richtig viele "Aufreger" versprach die Tagesordnung der letzten Rintelner Ratssitzung nicht, aber die Entscheidungen des Rates haben dennoch Auswirkungen auf die Rintelner Bürger*innen. In ihren Mitteilungen gab Bürgermeisterin Andrea Lange bekannt, dass die Stadt einen Krisenstab eingerichtet habe für die Bewältigung der zu erwarteten Flüchtlingsströme. Gesucht werden von der Verwaltung abgeschlossene Wohneinheiten, die man der Stadtverwaltung melden kann. Brückentor wird verkauft Für das Brückentor erteilte die Stadt die erwartete Vorverkaufsverzichtserklärung und machte damit den Weg frei für den Verkauf des Brückentorkomplexes an die SvP Immobilien GmbH. Attraktiver werden will Rinteln für Firmen, die sich hier ansiedeln wollen, oder bereits einen Firmensitz auf Rintelner Stadtgebiet haben. Nach dem Wegzug der Firma "Futtermittel Eggersmann" aus der Stadt wurden Politik und Verwaltung nämlich hellhörig und jetzt wurde die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss im Rat beauftragt, eine Potentialflächenanalyse für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Auftrag zu geben, nachdem durch eigene Flächenbetrachtungen Potentiale ermittelt wurden. Baugrundstücke möglichst optimal ausnutzen Bewegung kommt auch in die Frage der Nachverdichtung von bestehenden Bebauungsplänen und Nachverdichtung von Grundstücken. Kay Steding (CDU) hatte sich dafür im Namen seiner Fraktion stark gemacht. Doch was auf den ersten Blick kompliziert klingt, ist eigentlich ganz einfach. Rintelns Möglichkeiten für Bebauung sind im Südstadtbereich durch die Hochwassergrenzen stark eingeschränkt und auch sonst sind Neubauflächen eher rar. Deshalb will man Bauflächen möglichst optimal ausnutzen. Das spart Ausweisungen von Bauflächen auf der "grünen Wiese". Der Antrag von CDU/FDP ging zwar nicht vollinhaltlich durch den Rat, jedoch versprach die Verwaltung zu prüfen, wo eine maximal Verdichtung nach den Kriterien des Baugesetzbuches möglich ist. Stadt will keine leblosen Schottergärten In einer weiteren Sache waren sich auch fast alle Ratsmitglieder einig, doch Streit kam auf, wer denn die Urheberschaft für den Antrag auf Verminderung von Stein- und Schottergärten hat. Im Antrag von "RI - Rintelner Interessen" waren den Ratsmitgliedern die Forderungen nach Kontrolle zu stark ausgeprägt. Mehr Zustimmung erhielt der Antrag "Grün statt Grau" von SPD und Grünen, der neue Schottergärten auf städtischen Grundstücken ausschließt und bestehende zurückbaut. Außerdem soll ein Flyer entwickelt werden, der über die ökologischen und klimatischen Nachteile solcher Gärten informiert. Hier setzt man auf mehr Freiwilligkeit und Einsicht. Kinder sind der Stadt lieb und teuer Weitere Tagesordnungspunkte waren unter anderem die Frage der Kosten für die Kinderbetreuung in Rinteln. Hier, so die Auffassung von "RI - Rintelner Interessen", zahle der Landkreis zu wenig Geld für die starke Leistung Rintelns auf diesem Gebiet. Die Bürgermeisterin wird von weiteren Gesprächen der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen und des Landkreises dem Sozialausschuss zu diesem Thema berichten, bevor es zu einer Entscheidung kommt, denn eine Kündigung des Vertrags mit dem Landkreis könnte weitreichende Folgen für die Stadt haben. Gerüstet für Schadens- und Katastrophenfall Einen langen Fragenkatalog zu Problemstellungen im Falle von größeren Schadensereignissen und Katatstrophenfällen hatte Anna Lena Tegtmeier (SPD) an die Verwaltung gesandt. Sehr ausführlich berichtete Andrea Lange dazu. Tegtmeier wollte wissen, wie Rinteln aufgestellt ist bei auftretenden größeren Schadensereignissen und Katastrophenlagen. Die Stadt hält hierzu Feldbetten, Stromerzeuger, fahrbare Netzersatzanlagen und weiteres Material bereit und hat einen Krisenplan erstellt. Ein Stab wird in einem solchen Fall unter der Führung der Bürgermeisterin eingerichtet. Im Feuerwehrhaus ist eine Leitstelle technisch vorbereitet. Im Katastrophenfall würde der Landrat die Führung des Stabes übernehmen. Informationen an die Bevölkerung würden über jedes verfügbare Medium weitergegeben: "Im schlimmsten Fall gehen wir von Haus zu Haus", so Lange.

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