Stadt sind Kinder lieb und teuer

Für die "RI - Rintelner Interessen" beantragte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser jetzt, dass bei der nächsten Ratssitzung das Thema "Höhere finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Kinderbetreuung in Rinteln" auf die Tagesordnung kommt. 1994 übernahm die Stadt Rinteln die Aufgabe der Bereitstellung von Einrichtungen vom Landkreis Schaumburg. Trotz einiger Vorteile sei es unstreitig, so Dr. Neuhäuser, dass die Kostenerstattung durch den Landkreis für die Stadt Rinteln nicht annähernd kostendeckend ist. Rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr gehen zu Lasten der Stadt und das sei zu viel, so Dr. Neuhäuser. Er teilt auch nicht die Auffassung der Verwaltung, dass eine signifikant höhere finanzielle Beteiligung des Landkreises Schaumburg an den Kosten der Kinderbetreuung zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen würde. Dafür sehe das Finanzausgleichsgesetz Grenzen vor, die jedenfalls die Handlungsfähigkeit der Stadt Rinteln sichern. Er forderte eine konstruktive Regelung in dem Sinne eines Interessenausgleichs.