Ausschuss empfiehlt Steine des Stadthäger Unternehmens

STADTHAGEN (bb). Mit klarer Mehrheit hat sich der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Stadthagen dafür ausgesprochen, die intensiv diskutierte Neupflasterung im Fußgängerzonenbereich mit Steinen des heimischen Unternehmens Niemeier vorzunehmen. Es darf als sicher gelten, dass der letztlich beschließende Verwaltungsausschuss, dieser Empfehlung folgen wird. Mit deutlicher Mehrheit setzten die beiden großen Fraktionen SPD und CDU den von ihnen gestellten Antrag durch, die Ausschreibung für die Pflasterung der Innenstadt so zu formulieren, dass das Pflaster der Firm Niemeier aus Stadthagen verwendet wird. Dabei sollen die ökologischen Faktoren der Herstellung mit erneuerbarer Energie (wie bei Niemeier) und kurzer Lieferwege berücksichtigt werden. Zudem soll auf eine "zusätzliche Materialqualitätsprüfung sowie eine erneute Bürgerbefragung" verzichtet werden. Da sich die Mehrheit von SPD und CDU im Rat logischerweise auch im letztlich entscheidenden Verwaltungsausschuss abbildet, ist davon auszugehen, dass dieses nicht öffentlich tagende Ratsgremium der Empfehlung des Ausschusses folgen wird. Mit diesem von der CDU gestellten Antrag folgte der Ausschuss wie erwartet nicht der Vorlage der Verwaltung. Diese hatte sich für die Verwendung der Steine der Firma Metten ausgesprochen. Außerdem, wenn das Pflaster der Firma Niemeier als Alternative in Erwägung gezogen werden sollte, eine Qualitätsprüfung beider Steine vorzunehmen. Verbunden mit dem Vorschlag, erneut eine Bürgerbeteiligung vor der Entscheidung zu organisieren. In der dem Beschluss vorausgehenden bewegten Diskussion waren die bereits weitgehend bekannten Argumente ausgetauscht worden (siehe verschiedene Berichte zum Thema). Michael Lenz, Ulrike Koller, Tom Götz und Ulrike Koller für die SPD sowie Michel Viertel für die CDU verwiesen, verkürzt gesagt, auf den um rund 250.000 Euro geringeren Preis der Steine von Niemeier, bei einer Qualität, die dem Produkt der Firma aus Metten gleichkomme. Zudem werde so ein heimisches Unternehmen und Steuerzahler bei gleichwertiger Leistung unterstützt. Auch ökologische Argumente würden für Niemeier sprechen, wegen weit geringeren Transportwegen und des Einsatzes von erneuerbaren Energien bei der Produktion im Werk von Stadthagen. Zudem betonten die Redner, dass die Methode der in dieser Sache organisierten Bürgerbeteiligung unzureichend sei. Damit wandten sie sich gegen Vorwürfe, sich mit ihrer Entscheidung über den Bürgerwillen hinwegzusetzen. "Von der Verwaltung und auch vom Bürgermeister war niemals eine konkrete und nachprüfbare Bürgerbeteiligung geplant. Somit wurde der Bürgerwille nicht missachtet", formulierte Ulrike Koller. Gezielte und offene Informationen seien nötig, "um der beginnenden Legendenbildung vermeintlicher Missachtung des Bürgerwillens und der vorgeblichen Verzögerung des Vorhabens durch die CDU und SPD wirksam entgegen zu treten". Genau den Vorwurf des Übergehens eines Bürgervotums hatte der Vorsitzende des Seniorenbeirates Axel Wiegand als beratendes Mitglied im Ausschuss formuliert. Gleiches sahen Jonas Kunze (FDP), Rolf Rösemeier-Tietjen und Sebastian Höltje (Grüne) kritisch. Viele Bürger hätten sich hier Gedanken gemacht, die FDP halte es für wichtig, ein solches Stimmungsbild zu respektieren, so Kunze. Rolf Rösemeier-Tietjen argumentierte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Qualitätsprüfung samt Bürgerbeteiligung. Wichtig sei eine hohe Qualität sicherzustellen, bei einem Stein der für mindestens 30 Jahre halten müsse. Hier sei die Frage der Nachhaltigkeit auch für die ökologische Betrachtung von entscheidender Bedeutung. Die Verzögerung durch die Überprüfung sei nicht so schwerwiegend, könnten doch die Vorbereitungen für die Pflasterung währenddessen weiterlaufen. Axel Wiegand hatte zudem erklärt, dass Mitglieder des Seniorenbeirates den Stein von Niemeier für "zu rutschig" halten würde. Bürgermeister Oliver Theiß betonte, dass die Verwaltung die Qualität als entscheidend betrachte. Hier gebe die Firma Metten Gewissheit durch die Erfahrung mit bereits verlegten Pflastern. Über die jahrzehntelange Nutzung des Pflasters relativiere sich auch der höhere Preis bei der Investition, in einem ohnehin deutlich größeren Gesamtpaket. In der anschließenden Einwohnerfragestunde nahmen mehrere Bürger teils emotional Bezug auf das Thema. Foto: bb