„Paradebeispiel, warum in Stadthagen Entwicklungen stocken“

STADTHAGEN (bb). Der Stadtmarketingverein Stadthagen (SMS) und der Seniorenbeirat der Stadt Stadthagen haben ihr Unverständnis gegenüber der Entscheidung der SPD- und der CDU-Fraktion im Stadtrat in der Frage der Pflasterung von Teilen der Fußgängerzone zum Ausdruck gebracht. Hier würden sich die beiden Gruppierungen über ein "klares Bürgervotum" hinwegsetzen und damit ein "fatales Signal" aussenden, so der Vorwurf. "Für mich ist das ein Paradebeispiel dafür, warum in unserer Stadt Entwicklungen stocken und sich verzögern", hob Christoph Jäger vom SMS-Vorstandsteam hervor. Die Stadt habe einen Wettbewerb mit Bürgerbefragung zur Frage der Pflasterung ausgerufen. Dieser habe ein klares Ergebnis erbracht. Nun werde dieses missachtet und das Entscheidungsverfahren verlängert. Eine Stellungnahmen, der sich Axel Wiegand, Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt, anschloss. Christoph Jäger und Axel Wiegand nahmen damit im Pressegespräch Bezug auf die Diskussion über die Frage, welches Pflaster bei der Umgestaltung der Fußgängerzone verwendet werden solle. CDU und SPD waren bei der letzten Bauausschuss-Sitzung nicht der Verwaltungsvorlage gefolgt, das Pflaster des Unternehmens Metten aus Overath zu verwenden. Stattdessen sorgten sie mit ihrer Ausschussmehrheit dafür, dass die Firma Niemeier aus Stadthagen eine weitere Musterfläche mit einer neuen Steinvariante auslegen durfte (wie berichtet). Diese soll nun in eine erneute Abwägungsrunde einbezogen werden. Grüne und FDP sprachen sich dagegen für den Verwaltungsvorschlag aus. Wiegand und Jäger kritisierten das Vorgehen der beiden großen Rats-Gruppierungen nun im Pressegespräch scharf. Es habe einen fairen Wettbewerb mit gleichen Bedingungen für alle teilnehmenden Hersteller gegeben, so Christoph Jäger. Auch die Firma Niemeier sei über die Anforderungen informiert worden. Sowohl bei einer Bürgerumfrage vor Ort als auch Online hätten sich die Teilnehmer klar für das Produkt der Firma Metten ausgesprochen. Bei 48 Teilnehmern hätten 24 für die Firma Metten gestimmt, bei 270 Teilnehmern 130 für die Firma Metten (bei der damaligen Umfrage standen vier Musterflächen zur Auswahl). Bei also insgesamt über 300 Teilnehmern könne man von einem aussagekräftigen Ergebnis sprechen. Dieses sei klar für die Steine der Firma Metten ausgefallen. Mit der Erwägung, die neu hergestellten Steine der Firma Niemeier dem Produkt von Metten vorzuziehen, "würden die Bürger übergangen, das ist unfassbar", ärgerte sich Axel Wiegand. Christoph Jäger ergänzte, dass dies zudem ein fatales Zeichen sei, in einer Phase, in welcher die Stadt in verschiedenen Bereichen Prozesse mit intensiver Bürgerbeteiligung angehe. Wie solle hier Motivation für das Mitwirken erreicht werden, "wenn die Meinung der Bürger mit Füßen getreten wird", so Jäger. "Dann hat niemand mehr Lust, sich einzubringen, erklärte Wiegand. Christoph Jäger gab zu bedenken, dass wenn man der Firma Niemeier schon die Chance zur Nachbesserung gegeben habe, "warum dann nicht allen anderen Wettbewerbsteilnehmern?" Hier sei man nicht konsequent. Wiegand ergänzte, dass die Entscheidung eine Verzögerung des Verfahrens der Neugestaltung der Fußgängerzone mit sich bringe. Dies führe zu höheren Kosten bei den Ausschreibungen. Zudem stehe die Stadt unter Zeitdruck, um die Fristen des Förderprogrammes einzuhalten. Nicht zuletzt spreche die Langzeiterfahrung für den Stein der Firma Metten, der sich in verschiedenen Fußgängerzonen seit langen Jahren bewährt habe. Niemeier liefere einen neuentwickelten Stein, "da würden wir die Katze im Sack kaufen", so Jäger. Hier gehe es um eine Entscheidung über 30 Jahre, da gelte es auf bewährte Qualität zu setzen. Axel Wiegand erklärte, dass aus Sicht des Seniorenbeirates eine Qualitätskontrolle sowie eine erneute Bürgerbefragung nötig würden, wenn die Ratsgremien nun vom Ergebnis der vorherigen Bürgerbefragung abweichen würden. Christoph Jäger hob hervor, dass schon die bisherige Verzögerung sehr schwerwiegend sei. Foto: archiv bb