Großteil der Investitionen fließt in Grundschulmodernisierung

SAMTGEMEINDE NIEDERNWÖHREN (bb). Mit klarer Mehrheit hat der Rat der Samtgemeinde Niedernwöhren den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschiedet. Bei der insgesamt schwierigen Finanzlage und der Erhöhung der Samtgemeindeumlage sorgte das Zahlenwerk für einige Bauchschmerzen auch bei den Zustimmenden. Die Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage um 700.000 Euro auf dann 2,9 Millionen Euro bedeutete eine schwer zu schluckende Kröte für die Ratsleute. Schließlich sind viele parallel in den Gremien der Mitgliedsgemeinden politisch aktiv, oder stehen zumindest mit den dortigen Amtsträgern in engem Austausch. "Uns fällt das gewiss nicht leicht", hielt auch Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke zum Thema fest. "Wir wissen, dass das unsere Mitgliedsgemeinden an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt", so die Samtgemeindebürgermeisterin. Die Einsparmöglichkeiten seien jedoch weitgehend ausgereizt. Auf rund 350.000 Euro beläuft sich das Defizit im Ergebnishaushalt, bei einem Gesamtaufwand von 8,6 Millionen Euro. Ohne die Umlageerhöhung um 700.000 Euro hätte das Minus rund 1,1 Millionen Euro betragen, wie Borschke festhielt. Ein wichtiger Grund für die Schieflage seien die Kosten im Bereich Kinderbetreuung. Diese seien in den vergangenen Jahren stark angestiegen, ohne dass die Kommunen die Möglichkeit hätten, dies auszugleichen. "Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung von Bund und Land", so Borschke. Als bedeutendste Investitionen im Haushalt hob sie die Grundschulmodernisierung hervor, 5 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Grundschule Niedernwöhren, 1 Millionen für die der Grundschule Lauenhagen für 2022 im Haushalt. Dies ist damit der Großteil der Gesamtinvestitionssumme von rund 6,5 Millionen Euro. Die Investitionen werden über Kredite finanziert. Auch im folgenden Jahr sollen für die Grundschulmodernisierung bedeutende Beträge ausgegeben werden. Als weitere bedeutende Posten sind jeweils 100.000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Pollhagen und für den Grundstückskauf für das Feuerwehrhaus Wiedensahl vorgesehen. Ernst Führing, Sprecher der CDU, erklärte, dass die Christdemokraten den Haushaltsplan unterstützen. Es sei an den Ratsleuten der verschiedenen Parteien, ihren Abgeordneten in den Parlamenten die missliche finanzielle Lage in den Kommunen klar zu machen. Bald seien Landtagswahlen, den Kandidaten sei "ins Gesangbuch zu schreiben", dass sie sich für eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden einsetzen müssten. Gerd Wischhöfer bekräftigte die Zustimmung der SPD-Fraktion. Die Möglichkeiten zu Einsparungen seien sehr begrenzt. Die Investitionen würden jeweils auf Ratsbeschlüssen beruhen, sie seien nun auch über den Haushalt zu tragen. Mit 17 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen nahm der Samtgemeinderat den Haushalt an. Der Ratsvorsitzende Thomas Bachmann (SPD) dankte zum Ende der Sitzung für die Arbeit der Verwaltung. Im vergangenen Jahr habe diese "viel bewegt". Foto: archiv bb