Rat fällt Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Sporthalle

SAMTGEMEINDE NIEDERNWÖHREN (bb). Der Rat der Samtgemeinde Niedernwöhren hat in seiner Sitzung in dieser Woche den Weg für die Sanierung der Sporthalle in Niedernwöhren neben der Grundschule freigegeben. Diese steht in engem Zusammenhang mit dem Großprojekt der Modernisierung der Grundschulen. Ohne Kontroverse verlief die Diskussion zur Sanierung der Halle und auch die über den Haushalt insgesamt nicht, die Ratsmitglieder brachten ihre Sorge über die finanzielle Lage von Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden zum Ausdruck. Samtgemeindebürgermeisterin Aileen Borschke erklärte, dass es insgesamt um eine komplexe Problemlage gehe, die mit bedeutenden Kosten verbunden sei. "Das ist ein schwieriges Thema, uns fällt das gewiss nicht leicht", hielt sie fest. Letztlich folgte der Rat mit sicherer Mehrheit den Vorschlägen der Verwaltung in beiden Punkten. Da war zunächst die Sanierung der Turnhalle neben dem Grundschulgebäude in Niedernwöhren. Diese soll mit kalkulierten Kosten von 1,68 Millionen Euro saniert werden, ohne den Anbau. Ernst Führing (CDU) stellte hierzu einen weitergehenden Antrag, der die Ausführung unter den Vorbehalt gestellt hätte, dass eine Förderquote von mindestens 70 Prozent erreicht werde. Borschke führte dazu aus, dass eine solche Quote für eine Sportstätte ihres Wissens nach nicht erreicht werden könne. Letztlich stehe auch der Um/Neubau am Standort der sich anschließende Grundschule mit der Sanierung der Turnhalle im Zusammenhang, also deren Modernisierung in Hinblick auf Ganztagsunterricht und Inklusion (wie berichtet), beziehungsweise mit dem Gesamtkonzept zur Modernisierung des Grundschulwesens in der Samtgemeinde. Führings Antrag fand am Ende keine Mehrheit, der Rat stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Sanierung der Turnhalle ohne Vorbehalt. Gleiches galt für den Haushalt insgesamt, der im nächsten Punkt auf dem Programm stand. In diesem führen wie in praktisch allen Kommunen besonders die Ausgaben für die Kindergärten und Horte zu einer strukturellen Schieflage. Vor diesem Hintergrund äußerten mehrere Ratsmitglieder ihre Besorgnis, angesichts der gleichzeitig anstehenden hohen Investitionen in die Modernisierung der Schulen. Schmerzhaft sei die im Haushaltsplan vorgesehene Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage, welche die Mitgliedsgemeinden zur Finanzierung der Samtgemeinde abführen. Diese schränke die Gestaltungsspielräume der Mitgliedsgemeinden empfindlich ein. Letztlich sei die Schieflage durch die übergeordneten politischen Ebenen verursacht, die den Kommunen neue Aufgaben zuweisen würden, aber keine ausreichende Finanzierung anschließen würden, so mehrere Redner. Es sei Aufgabe der Lokalpolitiker, in ihren Parteien auf die Parlamentsabgeordneten im Land einzuwirken, hier für wirksame Abhilfe zu sorgen. Näheres zu den Beratungen in den beiden Punkten in der Ausgabe am nächsten Wochenende. Foto: archiv bb