Die Rücklage in der Samtgemeindekasse schrumpft zusammen

SAMTGEMEINDE RODENBERG (bb). Die Samtgemeindeverwaltung wird den Ratsleuten einen Entwurf für den Haushalt 2022 präsentieren, der ein Minus von rund 1 Millionen Euro (Gesamtumfang rund 18 Millionen Euro) aufweist. Von Politik und Verwaltung sei in den anstehenden Haushaltverhandlungen nun enge Zusammenarbeit gefragt, um sich in unbequemen Diskussionen auf Sparanstrengungen zu einigen, wie Samtgemeindebürgermeister Thomas Wolf festhielt. In erster Linie sind es die Kosten für die Kinderbetreuung, welche die Samtgemeindekasse in Schieflage bringen. Wie in praktisch allen Kommunen, tue sich hier auch für die Samtgemeinde Rodenberg ein "riesiges Problem" auf, so Wolf im gemeinsamen Pressegespräch mit Samtgemeinde-Kämmerin Tessa Kulbarsch und Hans-Dieter Brand, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Ausweitung der Aufgaben, die den Gemeinden in diesem Bereich vom Land auferlegt worden sei, werde völlig unzulänglich gegenfinanziert, war sich das Trio einig. Hier sei stets das Signal an die Landesregierung wichtig, dass es sich an der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung stärker finanziell beteiligen müsse. Eigentlich belaufe sich das Defizit in diesem Bereich für die Samtgemeinde auf rund 4,1 Millionen, etwa 3 Millionen davon könnten aufgefangen werden. Der Rest führe eben zu einem strukturellen Defizit, das die Samtgemeinde dauerhaft belasten werde, wenn es zu keiner Unterstützung von anderer Ebene beim Tragen dieser Kosten komme. Tessa Kulbarsch führte aus, dass das für 2022 kalkulierte Defizit von rund 1 Millionen Euro (Vorjahr rund 700.000 Euro) noch durch die Rücklage aufgefangen werden könne. Die mittelfristige Finanzplanung rechne jedoch mit einem stetigen Schrumpfen der Rücklage von derzeit 5,3 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro in 2025. Mit einem Verbrauch der Rücklage sei entsprechend bis etwa 2027 zu rechnen und damit einem Ende der Defizitausgleiche. Folge wäre die Notwendigkeit zum Übergang ins Haushaltssicherungsverfahren, in dem dann freiwilligen Leistungen in ganz anderer Größenordnung auf den Prüfstand kommen müssten, wie Thomas Wolf hervorhob. "Stehen vor spannenden Diskussionen in Haushaltsberatungen": Dies zeige die Notwendigkeit, möglichst rasch gegenzusteuern. Der Finanzausschussvorsitzende Hans-Dieter Brand unterstrich dies. Er habe nicht das Gefühl, dass sich in allen Gruppierungen des Samtgemeinderats die Einsicht durchgesetzt habe, dass Sparanstrengungen notwendig seien. "Wir stehen in den nächsten Wochen vor spannenden Diskussionen, müssen mit aller Ernsthaftigkeit den Konsolidierungsmöglichkeiten nachgehen", betonte er. Sehr zu begrüßen sei, dass die Verwaltung mit einem gewissen neuen Ansatz in die Haushaltsverhandlungen gehe, der dazu beitrage aufzuzeigen, "dass die Spielräume klein sind". Thomas Wolf hatte zuvor ausgeführt, dass die Verwaltung schon zu Beginn der Haushaltverhandlungen am 10. Februar (Finanzausschusssitzung) einen vollständig ausgearbeiteten Haushaltsentwurf, aufgeteilt in drei Teilhaushalte (Zentrale Dienste, Bürgerdienste und Planen und Bauen) vorlegen werde. Bei jedem weiteren Antrag aus der Politik etwa in den Fachausschuss-Sitzungen können im Verlauf des Prozesses hin zur Verabschiedung des Etats dann sehr anschaulich aufgezeigt werden, welche finanziellen Auswirkungen der jeweilige Antrag auf das Gesamtzahlenwerk habe. Ziel sei es, eine deutliche höhere Transparenz zu erreichen. Geplant ist, dass der Samtgemeinderat den Haushalt dann am 7. April beschließt. Schmerzhafte Konsolidierungsvorschläge: Das Verwaltungsteam bringt angesichts der schwierigen Kassenlage durchaus schmerzhafte Vorschläge zur Konsolidierung in die Diskussion. Dazu zählt eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 2 Prozentpunkte, Zuschüsse der Standortgemeinden der Freibäder Rodenberg und Lauenau für die Bäder oder eine Hallennutzungsgebühr für die Vereine. Wolf und Brand betonten dabei die Notwendigkeit, die Mitgliedsgemeinden nicht zu überlasten, sondern ihnen Gestaltungsspielraum zu lassen. Erhöhe man die Umlage welche die Gemeinden an die Samtgemeinde abgeben, würden gerade die Möglichkeiten der kleineren Orte stark eingeschränkt. Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen von rund 1,75 Millionen Euro für 2022 vor. Größte Einzelposten sind dabei die Heizungsanlagen in den Freibädern in Rodenberg und Lauenau sowie die Lüftungs- und Heizungsanlage in der Sporthalle Im Hausweidenfeld in Lauenau. Wolf verwies auf die Notwendigkeit, in der Zukunft weitere wichtige Projekte zu schultern, wie etwa den Ausbau der Grundschule Rodenberg oder den geplanten Kita-Neubau in Messenkamp, auch dies werde sich in den Haushalten nach 2022 niederschlagen.