370 Seiten zustimmungsfähige Haushaltssatzung

Der Rintelner Rat tagte erneut online und das am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Ratsvorsitzender Gerald Sümenicht erinnerte daran zu Beginn und startete dann eine Sitzung, deren Kernthema die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 war. Die 370 Seiten starke Satzung war bereits ausgiebig in zwei Finanzausschusssitzungen diskutiert worden und Kämmerer Jörg Schmieding stellte heraus, dass eine Überschuldung der Stadt trotz Einbrüchen durch Corona nicht zu erwarten sei. Die Gewerbesteuer habe sich mit einem Plus von mehr als fünf Millionen Euro erfreulich gut entwickelt und das Jahresergebnis 2021 könnte laut Schmiedings Schätzungen bei Plusminus Null liegen. Für den Haushalt 2022 prognostiezierte der Kämmerer ein Minus von mehr als vier Millionen Euro. Kostensteigerungen seien im Bereich Personal, Dienstleistung und bei steigender Kreisumlage zu sehen. Auch die Betreuung der Kinder lässt sich die Stadt viel Geld kosten. Doch 2022 ist auch geprägt von einer Summe von 18 Millionen Euro Investitionen: "Eine Rekordinvestitionssumme", so Schmieding. Dabei ist der größte Brocken eine Kapitalerhöhung der Bäderbetriebe in Höhe von fünf Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades, die Lüftungsanlage in den Grundschulen kosten 3,9 Millionen, weitere Mittel werden für Straßenbau, Digitalisierung, die Umnutzung der IGS Klosterstraße, den Sportpark an der Burgfeldsweide und andere Investitionen ausgegeben. Ab 2025 rechnet Schmieding dann wieder mit einem positiven Jahresergebnis. Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Fraktionen hatten dann wieder die Möglichkeit, ihre Haushaltsreden zu halten. Dabei waren sich Astrid Teigeler-Tegtmeier für die SPD, Veit Rauch für die CDU, Uta Fahrenkamp für die Grünen und Heinrich Sasse für die WGS relativ einig, dass der Haushalt auf soliden Beinen stehe und auch zukunftsorientiert sei. Einzig Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von "RI Rintelner Interessen" und seine Kollegin Antje Rinne enthielten sich bei der Abstimmung zum Haushalt. Neuhäuser begründet das damit, dass zu wenig Mittel für den Straßenbau im Haushalt eingestellt seien, sich darin keine Gedanken zu einem städtischen Saal fänden, die Aufwendungen für einen Kunstrasenplatz an der Burgfeldsweide auf "...fremdem Grund" nicht von ihm mitgetragen würden und auch für das im Bauausschuss vorgestellte Radverkehrskonzept sich keine Mittel im Haushalt wiederfänden, die eine ernsthafte Realisierung des Konzepts erkennen ließen. Auch kritisierte Neuhäuser, dass Rinteln für Aufgaben des Landkreises in der Kinderbetreuung einspringe, ohne entsprechende Mittel vom Kreis zurück zu erhalten. Bürgermeisterin Andrea Lange gab dann noch in ihrem Bericht bekannt, dass die Stadt das Vorkaufsrecht für die von Schneidewind verkauften Anteile am Brückentor durch die Stadt geprüft werde und danach wird dem VA der Vorgang zur Entscheidung vorgelegt. In Sachen Nachnutzung der alten IGS Klosterstraße seien die Vorbehalte des Familien- und Jugendzentrums ausgeräumt und beim Rechtsstreit in Sachen Windkraft Westendorf werde das Verfahren vom zuständigen Gericht bezüglich der Klärung denkmalschutzrechtlicher Belange fortgesetzt.